Ralf Streck 02.02.2016 / Ausland

Druck auf Portugals Mitte-links-Regierung steigt

Das Costa-Kabinett will die Konjunktur ankurbeln, Brüssel spricht von Verstößen gegen die EU-Etatregeln

Die EU-Kommission und Ratingagenturen kritisieren den Haushalt der neuen Mitte-links-Regierung in Lissabon.

Ein Ende der Spar- und Kürzungspolitik soll es in Europa offenbar nicht geben, wie der Druck der EU-Kommission in Brüssel auf die neue Mitte-links-Regierung in Portugal zeigt. Die könnte durchaus beweisen, dass es auch mit einer anderen Politik möglich ist, die verlangten Haushaltsziele zu erreichen. So will sie Lohn- und Rentenkürzungen der konservativen Vorgänger genauso zurücknehmen wie die eingeführten Sondersteuern und Steuererhöhungen für große Teile der Bevölkerung. Wie mit den Unterstützern des Linksblocks (BE) und der grün-kommunistischen CDU vereinbart, hat die Regierung der Sozialisten (PS) unter Antonío Costa damit begonnen und entsprechende Maßnahmen in den Haushalt 2016 aufgenommen.

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