Sevim Dagdelen 05.02.2016 / Kolumnen

Koste es, was es wolle

Sevim Dagdelen über die Achse Berlin-Ankara, »sichere Herkunftsländer« und die Flüchtlingsabwehr der Bundesregierung

Als »sichere Herkunftsstaaten« gelten Länder, in denen es aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung vorkommen. Konkret sind das aus Sicht der Bundesregierung derzeit alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Im Oktober 2015 wurden zudem Albanien, Montenegro und Kosovo in diese Liste aufgenommen. Angesichts des stetigen Wachstums derselben könnte man fast meinen, die Welt werde immer sicherer und die Demokratie schreite voran. Und nun wollen Union und SPD auch Marokko, Algerien und Tunesien als »sicher« einstufen.

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