Sven Eichstädt, Leipzig 04.02.2016 / Inland

Urteil: »Extremismusklausel« gegen »Roter Baum« rechtens

Urteil des Bundesverwaltungsgericht: Stadt Dresden durfte Förderung an Bedingungen knüpfen -Jugendhilfeausschuss der Stadt hatte geklagt

Die Gegendemonstrationen zu Naziaufmärschen im Februar 2011 beschäftigen auch fünf Jahre später noch die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag, dass eine Reaktion des Dresdner Stadtrats rechtens war: Er wollte einem Jugendzentrum die Förderung verwehren.

Die alliierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden geben jedes Jahr Rechtsradikalen Anlass für Aufmärsche in der sächsischen Landeshauptstadt. Im Jahr 2011 ging die Polizei massiv gegen Gegendemonstranten vor, die den Naziaufmarsch mit Blockaden verhindert hatten. Die Polizei ermittelte mit einer Funkzellenabfrage die Verbindungsdaten hunderttausender Handynutzer, was dem Dresdner Polizeichef Dieter Hanitsch das Amt kostete. Das Verfahren mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König nahm seinen Lauf, außerdem durchsuchten am 19. Februar 2011 rund 120 Polizisten rechtswidrig Büros, eine Privatwohnung und eine Anwaltskanzlei des Dresdner Stadtverbands der LINKE.

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