Trickst die Union die SPD aus? Neuer Zoff um Anti-Asylpaket

Gabriel: Verschärfung der Regelungen zum Familiennachzug nicht mit uns abgestimmt / SPD-Abgeordnete kündigen Widerstand an

Berlin. Der Satz von Sigmar Gabriel klingt noch im Ohr: »In der Bundesregierung gibt es keinen Streit«. Ob der SPD-Vorsitzende jetzt immer noch so denkt? Offenbar ist von Seiten der Union der Gesetzentwurf zum Anti-Asylpaket II ohne Rücksprache mit den Sozialdemokraten noch einmal verschärft worden. Wusste Gabriel davon? Oder nicht? Es geht um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten.

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