Thüringer Winterabschiebestopp landet vor Gericht

AfD klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen rot-rot-grüne Maßnahme aus dem Jahr 2014 / Migrationsminister Lauinger (Grüne): Freistaat handelte gesetzmäßig

Kaum im Amt, hatte LINKE-Regierungschef Ramelow für den vergangenen Winter einen Abschiebestopp verhängt. Dafür erntete er harsche Kritik. Nun landet die Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Weimar. Eines der ersten humanitären Signale von Deutschlands erster Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten beschäftigt in dieser Woche den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Richter wollen an diesem Mittwoch in mündlicher Verhandlung klären, ob der Winterabschiebestopp für Flüchtlinge rechtens war. Die rechtspopulistische AfD im Landtag hat dagegen geklagt. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass diese Anordnung gegen die Thüringer Verfassung verstößt. Die Landesregierung sieht das anders.

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