René Heilig 10.02.2016 / Inland

Die »Bonn« hat keinen Knastcontainer

Soll die NATO zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis? Merkel bleibt einsilbig gegenüber türkischen Ambitionen

Nach Merkels Besuch in der Türkei verstärkt sich die Frage: Geht es um den Schutz für Flüchtlinge oder den Schutz vor Flüchtlingen? Und welche Rolle soll die NATO dabei demnächst spielen?

Man habe darüber gesprochen, »wie man die Arbeit der türkischen Küstenwache mit der Arbeit von FRONTEX kombinieren kann«, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der Türkei. Es werde Kontakte geben, um die gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern. Das war vage, doch ergänzt man das durch Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim jüngsten Griechenlandbesuch, wird zumindest der Versuch einer konzertierten Aktion deutlich. Er will der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weiter zusätzliche Befugnisse bei der Abschottung der EU-Außengrenzen einräumen. Deutschland werde überdies Hundert Polizeibeamte in die Region schicken. Darunter sind Experten, die die Echtheit von Dokumenten überprüfen. Das ist eine Spezialität der Bundespolizei. Zudem transportiert man zwei Wachboote in die Ägäis. Was die »Uckermark« (BP 62) und die »Börde« (BP 64) dort sollen, ist unklar. Weder zur Rettung noch zum Transport von Menschen sind die 21-Meter-Boote geeignet.

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