Der Rest ist Schweigen

Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy abgeschlossen: Fünf Jahre SPD-Enthaltsamkeit

Die Beteiligten des Parteiordnungsverfahrens gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben sich am Freitag geeinigt. Auf ein klares »Na ja, schweigen wir drüber«.

»Im Interesse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einigen sich die Beteiligten wie folgt: Die Antragstellerin erklärt, dass sie gegen den Antragsgegner keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf erhebt. Der Antragsgegner räumt gleichwohl ein, dass sein Verhalten den sozialdemokratischen Grundwert des Schutzes von Minderjährigen berührt hat und bedauert dies.« Und was ist die Folge? Edathy erklärte, »dass er seine Mitgliedschaftsrechte für die Dauer von fünf Jahren ab heute ruhen lässt«. Und die restliche SPD? Die erklärte sich sich damit einverstanden. Mehr gebe es dazu offenbar aus Sicht der beiden Kontrahenten nicht zu sagen, denn »über den Text dieser Erklärung hinaus« würden es »keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu dieser Sache abgeben werden«. Die Bundesschiedskommission hat damit das Verfahren eingestellt.

Nachdem Edathy als Chef des ersten NSU-Untersuchungsausschusses eine gute Arbeit geleistet hatte, ger...


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