nd-aktuell.de / 20.02.2016 / Politik / Seite 5

Parlament untersucht Cum-Ex-Börsendeals

Berlin. Die jahrelangen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Banken und Investoren werden vom Parlament aufgearbeitet. Auf Bestreben von Grünen und LINKEN hat der Bundestag am Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschlossen. Durch diese Deals wurde der Staat in der Vergangenheit um Milliarden geprellt, weil er die Kapitalertragsteuer für die umstrittenen Geschäfte rund um den Dividendenstichtag mehrfach erstattet hatte. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen geschlossen und pocht darauf, dass die Deals bereits zuvor illegal gewesen seien. dpa/nd Kommentar Seite 2