Amber J. Tunnel 22.02.2016 / Ausland

PR-Offensive: TTIP schön reden

Geheimdokument: EU-Kommission will Kritiker des Freihandelsabkommens gezielt und »maßgeschneidert« überzeugen

In Deutschland, Österreich, Luxemburg und Schweden steht eine Bevölkerungsmehrheit TTIP skeptisch gegenüber. Der wachsenden TTIP-Kritik will EU-Handelskommissarin Malmström nun eine Imageoffensive entgegen setzen.

Wenn die Berufspolitik hinter verschlossenen Türen Entscheidungen trifft, wer würde da nicht mal gerne Mäuschen spielen? Ein internes Verschlusssacheprotokoll, das »nd« vorliegt, erlaubt es, neun Seiten lang in die Rolle des heimlichen Beobachters zu schlüpfen: Der »Kabelbericht« informiert Kanzleramt, Ministerien und Botschaften über ein Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe »Transatlantische Beziehungen« (COTRA) aus Brüssel. Auf der Tagesordnung vom 2. Februar 2016 steht TTIP. Vertreter der EU-Kommission, die mit den USA seit 2013 um Zölle, öffentliche Auftragsvergabe, Dienstleistungen, Verbraucherschutz, Abstimmung bei Gesetzesvorhaben und Schiedsgerichte verhandeln, treffen auf Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten. »KOM (TRADE) unterrichtete über den Stand der Dinge vor der 12. Verhandlungsrunde zu TTIP«, protokolliert Cornelius Huppertz, Beamter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel.

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