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23.02.2016

Vorbestrafter Rechter darf kein Volljurist werden

Minden. Einem vorbestraften Mitglied der Neonazipartei »Die Rechte« bleibt in Nordrhein-Westfalen der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt. Das Verwaltungsgericht Minden gab am Montag dem Land Recht, das dem mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte. Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele, begründeten die Richter ihr Urteil, wie ein Sprecher mitteilte. Ohne das sogenannte Rechtsreferendariat kann man weder Richter werden, noch wird man für den Anwaltsberuf zugelassen. dpa/nd

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