Schäuble pocht auf Schwarze Null - SPD nicht mehr

Bundesfinanzminister gegen neue Schulden: Nur »Strukturreformen« helfen / Gabriel verlangt wegen hoher Zahl von Flüchtlingen Abkehr vom strikten Sparkurs: Für »Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung«

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Konjunkturprogrammen auf Kredit eine Absage erteilt. »Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen«, behauptete Schäuble in Shanghai vor dem Finanzverband IIF. Noch mehr Schulden verursachten neue Probleme und Blasen. Schäuble nannte die öffentlichen und privaten Schuldenstände aktuell immer noch zu hoch, das Wachstum sei dagegen immer noch zu schwach. Trotz einer Reihe finanz- und geldpolitischer Maßnahmen sei das Wachstum bescheiden und die Produktivität rückläufig. Das das eine mit dem anderen zu tun haben könnte, darüber sagte Schäuble nichts.

Wer weitere Konjunkturimpulse fordere, lenkt nach den Worten Schäubles nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Für mehr Wirtschaftswachstum gebe es keine Abkürzungen, um Reformen zu vermeiden. Die hohe Verschuldung sowie ein Mangel an Strukturreformen behinderten nachhaltiges Wachstum. Die meisten G20-Staaten müssen umsichtig konsolidieren. Solide öffentliche und private Finanzen reduzierten die Krisenanfälligkeit: »Und das steigert Wachstum - vielleicht mehr als jede andere Maßnahme.«

Dagegen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Kurs der Schwarzen Null verlangt - wegen der Flüchtlinge, aber vor allem für die soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. In der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstagabend, »dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen«. Die Menschen müssten merken, »dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten«.

Der SPD-Minister forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze »für alle« geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. »Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss.« Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für »sakrosankt« erkläre, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef erklärte, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: »Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.« Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei »supergefährlich«. Agenturen/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal