05.03.2016

»Die Rechte«-Plakate sind nicht strafbar

Magdeburg. Die Plakate der Partei »Die Rechte« mit dem Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate« sind nicht strafbar. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung werden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht nach der Prüfung der Parole keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, wie die Behörde am Freitag in Magdeburg mitteilte. Das Motiv sei zu mehrdeutig, als dass es den Schluss zulasse, dass zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung oder Einzelpersonen aufgestachelt werden solle. dpa/nd

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