05.03.2016

Ermittlungen nach Volksverhetzung

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr in 600 Fällen wegen Volksverhetzungen, Beleidigungen oder Bedrohungen im Internet ermittelt. Viele Verfahren wurden eingestellt, aber es gab auch Anklagen, Geldstrafen und eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Grünen-Anfrage hervor. Unter den Fällen geht es oft um Äußerungen mit fremdenfeindlichen Inhalten, etwa im sozialen Netzwerk Facebook. 25 Mal verhängten Gerichte eine Geldstrafe, viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. dpa/nd

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken