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10.03.2016

Pläne zur Reform der Bürgerbegehren

Erfurt. Rot-Rot-Grün will mit der Reform der Bürgerbegehren die Mitbestimmung der Thüringer auf kommunaler Ebene stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in der nächsten Woche in erster Lesung im Landtag behandelt, kündigte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, am Mittwoch in Erfurt an. Das Gesetz fasst das komplette Regelwerk für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und -entscheide zusammen und ist nach Angaben des Bündnisses »Mehr Demokratie Thüringen« in seiner Form einmalig in Deutschland. Die Unterschriftenquoren und Zustimmungshürden sollen jedoch unangetastet bleiben. dpa/nd

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