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10.03.2016

Maghreb nicht sicher

Potsdam. Der Bund will Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, was Abschiebungen dorthin erleichtern würde. Die CDU beantragte am Mittwoch im Landtag, Brandenburg solle im Bundesrat zustimmen. LINKE und Grüne lehnen dies strikt ab, weil die Region, der Maghreb, keineswegs sicher sei. Es wäre genauso falsch wie 2015 die Einstufung von Albanien, Kosovo und Mazedonien als sicher, meinte die Abgeordnete Andrea Johlige (LINKE). Auch die SPD, die im Bund die Neueinstufung des Maghreb mitträgt, lehnte den CDU-Antrag ab. Der Koalitionsvertrag zwingt zur Enthaltung im Bundesrat, wenn sich SPD und LINKE nicht einigen. af

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