Martin Kröger 10.03.2016 / Berlin / Brandenburg

Senat soll Stromnetzvergabe-Kriterien offen legen

Energietisch kritisiert Geheimhaltung / Bis Montag können die verbliebenen Bieter Angebot abgegeben

Bis zum kommenden Montag können die drei verbliebenen Bieter um das Berliner Stromnetz ihr Angebot einreichen - dass die Vergabekriterien nicht mehr öffentlich sind, sorgt für Unmut.

Ein Dutzend Aktivisten des Berliner Energietisches sind gekommen. Vor der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) entfalten sie am Mittwoch ein Transparent, mit dem eine »demokratische Debatte statt Blackbox« gefordert wird. »Wir fordern den Senat auf, die Vergabekriterien vollständig zu veröffentlichen«, sagt der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner. Noch bis zum kommenden Montag haben die drei verbliebenen Bieter - Vattenfall, die landeseigene »Berlin Energie« sowie die Genossenschaft »BürgerEnergie Berlin« - im Konzessionsverfahren um das Stromnetz die Möglichkeit, ein Angebot vorzulegen. Ende Januar hatte der Senat mit der Verschickung des zweiten Verfahrensbriefes das lange auf Eis gelegene Verfahren wieder in Gang gesetzt. Doch anders als früher und in anderen Konzessionsverfahren üblich, wurden die Vergabekriterien diesmal nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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