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11.03.2016

Streit um polnisches Verfassungsgericht - Urteil nun bei Facebook

Warschau. Der Konflikt zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungstribunal um die umstrittene Justizreform hält an. Nachdem die Regierung das am Mittwoch verkündete Urteil der Verfassungshüter nicht im Amtsblatt veröffentlichen will, wird nun über soziale Medien zur Veröffentlichung auf den Facebook-Seiten der Nutzer aufgerufen. Auf der Seite »Ganz Polen veröffentlicht das Urteil des Verfassungsgerichts« hatten bis Donnerstagmittag fast 34 000 Menschen ihre Zustimmung bekundet. Vor der Regierungskanzlei organisierte die Linkspartei »Razem« eine Mahnwache, die bereits seit dem Vorabend die Veröffentlichung des Urteils forderte. Nur so kann es Gültigkeit erlangen. dpa/nd

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