Zweifel an der Sicherheit der sicheren Herkunftstaaten
Bundesrat fordert von Bundesregierung Antworten auf bestehende Fragen
Über die Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftstaaten besteht im Bundesrat weiterhin keine Einigung. Zu groß sind die Zweifel an diesem Vorhaben.
Berlin. Über die Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftstaaten besteht im Bundesrat weiterhin keine Einigung. Die Ländervertreter diskutierten am Freitag kontrovers über die Pläne der Bundesregierung. Die Bundesländer riefen die Bundesregierung mehrheitlich dazu auf, bestehende Zweifel auszuräumen.
Bayerns Staatsminister Marcel Huber (CSU) warb für die Pläne der großen Koalition. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müssten Flüchtlinge aus diesen Staaten «rasch» Deutschland wieder verlassen, sagte Huber. Denn die Integration der wirklich schutzbedürftigen Asylbewerber könne nur gelingen, wenn die Kommunen nicht überlastet würden. Er forderte besonders die von den Grünen mitregierten Bundesländer zur Zustimmung auf.
Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit könnten Flüchtlinge aus diesen Ländern leic...
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