Der Blick nach Rechts muss weiter werden

Justizminister von Bund und Ländern wollen härter gegen Kriminalität von rechts vorgehen - bisher aber keine konkreten Maßnahmen vereinbart / Kritik: Fokus auf organisierte rechte Szene zu eng

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen entschiedener gegen Kriminalität von rechts vorgehen - dafür darf aber nicht nur der organisierte Rechtsextremismus von Polizei und Justiz in den Blick genommen werden.

Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund erreichen in Deutschland seit Monaten immer neue Höchststände. Die Justizminister aus Bund und Ländern wollen nun für eine konsequentere Verfolgung sorgen: Während des sogenannten Justiz-Gipfels am 17. März in Berlin plädierten sie unter anderem dafür, Spezialdezernate bei Staatsanwaltschaften einzurichten und stärker gegen die »Hasskriminalität« im Internet vorzugehen. Auf verbindliche Maßnahmen und einen Zeitplan verständigten sie sich aber nicht.

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