Gemeinsam sind wir stark– linker Journalismus ist mir etwas wert!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Jörg Schindler und Tobias Schulze
21.03.2016

Eine Perspektive für die neue Unübersichtlichkeit

Weshalb der Aufstieg der AfD keine fehlgeleitete Kritik neoliberaler Politik ist. Und weshalb eine Ära endet. Einige Vorschläge in einer offenen Diskussion von Jörg Schindler und Tobias Schulze

DIE LINKE debattiert den Wahlausgang. Alle Stimmen sind dabei: Die einen fordern, die Partei solle mehr Protest ausstrahlen. Andere wollen mehr Widerstand gegen die AfD und gegen Rassismus. Wieder andere fordern, das Soziale müsse stärker betont werden. Und nicht zuletzt haben einige, auch wir, betont, dass DIE LINKE stärker die Machtfrage stellen müsse.

Nach diesem Wahlwochenende sind bei uns Gewissheiten geschwunden. Denn das Problem ist: All diese Positionen hatte DIE LINKE zu dieser Wahl im Angebot. Da war Baden-Württemberg mit einem auf soziale Kernthemen ausgerichteten Wahlkampf. Da war Sachsen-Anhalt mit einerseits der uneingeschränkten Position gegen Rassismus, für Offenheit, aber auch für die Übernahme der Regierung. Und da war Rheinland-Pfalz, wo mit einer überraschenden, protestorientierten Kampagne und bisher ungekannter innerparteilicher Einigkeit Wahlkampf gemacht wurde.

Honoriert wurden alle drei Wege von den Wählerinnen und Wählern nicht. Man kann darüber streiten, ob der württembergische Ansatz besser nach Sachsen-Anhalt gepasst hätte und umgekehrt. Aber zu vermuten ist, dass dies angesichts einer bundesweit überwölbenden politischen Großwetterlage nicht entscheidend ist. Vielleicht sollten wir die Arithmetik des Mehr und des Weniger von bekannten Politikmodi mal einen Moment beiseite lassen und uns auf die qualitativen Veränderungen orientieren, die dieser Wahltag offenbart hat. Einiges spricht auch dafür, dass eine politische Ära zu Ende gegangen ist und offen ist, welche neue folgen wird. Auf vieles haben wir zunächst auch nur Fragen parat, und einige vorläufige Antworten und Vorschläge.

»Es könnte alles so einfach sein, isses aber nicht.« (Die Fantastischen Vier)

Zunächst: stimmt denn die oft gehörte Analyse, dass es die soziale Situation, die Abstiegsangst, der Neoliberalismus oder die sozialen Folgen der deutschen Vereinigung die Menschen zu Fremdenfeinden werden lasse und sie in die Arme der AfD treibe? 30 Jahre neoliberale Gesellschaftsreform, verschärft ab Beginn der 2000er Jahre, und auch die Deindustrialisierung des Osten sind ganz sicher der begünstigende sozio-ökonomische Rahmen, vor dem sich jetzt die Radikalisierung des Ausländerhasses abspielt.

Aber dieser Ausländerhass war schon vorher da, er brach sich 1992 in Rostock-Lichtenhagen Bahn, katapultierte die DVU in Sachsen-Anhalt auf 13 Prozent, brachte den NSU hervor, die NPD in Sachsen und die Republikaner in den Stuttgarter Landtag. Studien wie die Wilhelm Heitmeyers belegten immer wieder eine Radikalisierung der Mittelschichten nach rechts. Und: in den vergangenen fünf Jahren ist gerade keine Verschärfung des neoliberalen Kurses, sondern zumindest auf der Ebene der nationalen Politik in Deutschland seine Abschwächung zu konstatieren.

Warum also gerade jetzt diese Brüche in der Statik des Parteiensystems? Und warum zu Lasten der LINKEN? Unsere These ist: In diesem zur Wahl bestimmenden Diskurs ging es gerade nicht vorrangig um die »soziale Frage« im engeren, verteilungspolitischen Sinne (Mely Kiyak sieht das hier sehr pointiert ähnlich). Zwei Dinge mobilisierten bei diesen Wahlen vor allen anderen: zum einen die Stärkung von Sicherheit vermittelnden Ministerpräsident_innen, zum anderen der Protest gegen die Flüchtlingspolitik – personalisiert der Bundeskanzlerin.

Diese Wahlen hatten Fragen der Identität, der Kultur, der Stabilität und der persönlich gefühlten Sicherheit zum Gegenstand – gerade nicht vorrangig Fragen von Verteilung und Gerechtigkeit. Viele Menschen, besonders außerhalb der Metropolen, artikulieren schon lange ihr Unbehagen mit gesellschaftlicher Modernisierung, mit ethnischer Vielfalt und kultureller Globalisierung. Berlin-Kreuzberg oder Duisburg-Nord, aber auch die Pariser Banlieues sind - zumeist in grober Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse dort - die Projektionsflächen für alles, was viele Menschen in Klein- und Mittelstädten und den gut situierten Vorstadtvierteln der Großstädte nicht wollen. Es waren zwei Ereignisse, die die Stimmung über den engeren Kern der Fremdenfeinde hinaus auf breiter Linie in Richtung der Unsicherheit und der Abwehr kippen ließ: die Silvesternacht in Köln und das Chaos um die verschiedenen Lösungen zur Flüchtlingsabwehr innerhalb der Großen Koalition seit Anfang diesen Jahres.

Das ohnehin bestehende, oft rassistisch motivierte Misstrauen gegen Zuwanderung steigerte sich zur Hysterie. Dazu kam die tiefe Verunsicherung nach den Anschlägen in Paris. Gefestigte Völkisch-Nationale von Pegida, vom rechten Teil der AfD sind eben gerade keine besorgten Bürger – sie sahen sich nur bestätigt in ihrem rassistischen Hass.

Aber nun erreichte deren Propaganda wie schon Sarrazins Hetzbuch die bisher weitgehend unbeteiligte gesellschaftliche Mitte. Und diese hatte Fragen: Wie verändert sich mein Lebensumfeld mit vielen Muslimen? Kann man Menschen aus den arabischen Kulturen überhaupt hier integrieren? Ist auch die Integration der schon hier lebenden Ausländer_innen, besonders aus der Türkei und dem arabischen Raum, nicht gescheitert? Wird die Kriminalität im öffentlichen Raum anwachsen? Wird das Leben für Frauen unsicherer? Klappt das Miteinander von Flüchtlingskindern und Einheimischen in KiTas und Schulen? Müssen wir nun überall muslimische Lebensweisen und Regeln tolerieren und dulden? Kommt der islamistische Terror auch zu uns? Wohin führt es, wenn auch in den kommenden Jahren so viele Menschen zu uns flüchten? Natürlich spielen auch ökonomische und soziale Fragen eine Rolle, etwa die nach Wohnungen und Arbeitsplätzen, aber sie sind lediglich ein Teilaspekt der grundsätzlichen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger an die Gesellschaftsentwicklung stellen.

Beispiel Sachsen-Anhalt: Das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse

Daher muss jenen ganz deutlich widersprochen werden, die konstatieren, dass die Landtagswahlen »ein Denkzettel gegen die neoliberale Politik« seien. Wir argumentieren exemplarisch anhand Sachsen-Anhalt und hier am Beispiel der Wählergruppe, die dort die AfD zur stärksten Partei gemacht hat: männlich, mittelalt (zwischen 30 und 50 Jahren), kleinstädtisch, Facharbeiter oder arbeitslos.

Ein Blick in die gesellschaftliche Historie dieser Gruppe ist unseres Erachtens zum Verständnis des Wahlverhaltens viel besser geeignet als die einfache Vorstellung, dass Bürger kurzfristig nach sozialer Lage wählen würden. Vielmehr lässt sich in der wahlpolitischen Reaktion das Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse verfolgen, dass die letzten 25 Jahre Sozialisation dieser Bürger geprägt hat. Lassen wir diese kurz und idealtypisch an uns vorüberziehen: Diese Wähler beendeten ihre Kindheit und Schulausbildung, als die »sichere«, gleichzeitig beengte DDR-Umgebung brachial in sich zusammenbrach – mit all ihren Folgen auf Familie, Freunde und Zukunftsplanung. Eine Phase von Aufbruch in unbekannte Zeiten (die vorher völlig undenkbar schienen) fiel zusammen mit Arbeitsplatzverlust, Auseinanderbrechen wesentlicher sozialer Umfeldstrukturen und Demütigungs- und Diskriminierungserfahrungen als »Ossi«.

Die Folgejahre waren geprägt durch eine nationalistische Welle des Deutschenstolzes, Dominanz rechter Jugendkultur im ländlichen Raum und Übergriffe gegen Ausländer, die über Deutschland schwappte und in der faktischen Abschaffung des Asylrechts ihren Höhepunkt fand. Es war die Zeit, in der diese Alterskohorte ihre erste politische Erfahrung sammelte, als junger Auszubildender oder Jung-Facharbeiter, soweit er überhaupt ins Berufsleben gelangte. Viele andere seines Alters, vor allem Frauen und Männer mit Abitur, wanderten in die westlichen Bundesländer ab. Die Entvölkerung ganzer Orte und Regionen verhinderte Perspektive und Optimismus in den eigenen Lebensentwurf.

Die zweite politische Erfahrung derer, von denen hier als typische AfD-Wähler Sachsen-Anhalts die Rede ist, ist die Politik der Agenda 2010. Damit verbunden ist die Entsicherung aller sozialpolitischen Halterungen durch Leiharbeit und Hartz I-IV, das Bashing gewerkschaftlicher kollektiver Interessenvertretung als »Plage der Nation« und die »Bündnisse für Arbeit«. Praktisch wahrgenommen und übersetzt wurde diese Politik durch viele damals 20- bis 30-jährige als Notwendigkeit, sich irgendwie selbst und ohne Hilfe anderer durchbeißen zu müssen, wenn man nicht plötzlich sich am ganz unteren Ende der Gesellschaft wiederfinden wollte – Hartz IV als ständiges Damoklesschwert, Leiharbeit als ewige Option, Befristung bis in alle Tage.

Neben der nationalistischen Wallung des Deutschseines, der latenten anti-modernen, kulturkritischen, zukunftspessimistischen Auffassung gesellte sich die sozial-egoistische Vorstellung der Besinnung auf das »ich« gegen das solidarische »wir«. Jenes gesellschaftliche »Wir«, die Solidarität der Klasse oder Schicht, wurde in dieser Altersgruppe vielfach zerstört, soweit diese je erlebt wurde. In einem nach 1989 deindustrialisierten Bundesland mit einem seit Jahrzehnten unterdurchschnittlichen Wachstum, derzeit 0,2% (!), ohne nennenswerte urbane Räume, sondern kleinstädtisch und ländlich geprägt, ein Bundesland mit der höchsten Pendlerquote, also eines, dass keinen Zuzug (erst recht keine Migration), sondern ständige Abwanderung verkraften muss, mit einem sozialstrukturellem Männerüberhang im ländlichen Raum, führt das zu einer kulturellen Hegemonie von Alltagsauffassung, die Infratest-Dimap für die typischen AfD-Wähler wie folgt beschreibt: »Der AfD-Wähler ist ein Zukunftsskeptiker, also sehr beunruhigt über die Verhältnisse im Land. Wir sehen eine ausgeprägte Ausländerangst bis Ausländerfeindlichkeit, eine ausgeprägte Islamangst beziehungsweise Islamfeindlichkeit.«

In diesem Sinne sammelt sich in dieser Alterskohorte, die die AfD in Sachsen-Anhalt in Mehrheit wählt, eine anti-moderne und anti-intellektuelle, konservativ und patriarchal geprägte, von Abstiegsängsten und von Sorge um den mühsam gehaltenen sozialen und gesellschaftlich respektierten Status getriebene (ohne selbst bereits abgestiegen zu sein) Auffassung. Die Quintessenz dieser starken Strömung ist eine ausgeprägte anti-politische Auffassung, die also jegliches Vertrauen in demokratische Prozesse verloren hat und entweder destruktiven, autoritären oder sogar mehr oder weniger abseitigen verschwörungstheoretischen Vorstellungen anhängt.

Nach zwei Jahrzehnten nationaler und a-sozialer Erfahrung, in der man mühsam unter eingedampften Lohn- und infrastrukturellen Verhältnissen irgendwie klar gekommen ist, aber gleichwohl von den weiterhin begrenzten Einkommens- als auch Welterfahrungsverhältnissen weiß, wirkt die Flüchtlingspolitik dann aktuell tatsächlich bedrohlich. Menschen kommen, deren sozialen und kulturellen Gestus man mangels eigener Alltagserfahrungen der letzten Jahrzehnte weder quantitativ noch qualitativ einschätzen kann. Es sind Menschen, deren Schicksal dem eigenen fremd ist, deren Ansprüche an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben suspekt sind, weil »man ja auch selbst zurechtkommen musste«, deren bloße Existenz latente Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bedeutet, weil das Gefühl manifest ist, dass diese unter Umständen zu noch mehr Dumping bereit sein könnte als man selbst. Es geht um die Sorge angesichts bloßer (oft falscher) Gerüchten über Kriminalität, die sich dann nach den Übergriffen auf Frauen in Köln auch durch Mainstreammeldungen bestätigen. Es geht nicht zuletzt um die Intuition, dass das mühsam erkämpfte kleine Steuerzahlerarbeitnehmer- oder Selbständigenglück durch »Kosten der Flüchtlinge« bedroht wird, wird die Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen bereits abstrakt breit geteilt. Deshalb prallen alle rationalen Nachfragen, dass etwa bei 0,9% Flüchtlingsanteil von einer »Überfremdung«, »Islamisierung« oder gar einer echten Arbeitsmarktkonkurrenz kaum gesprochen werden kann, kulturell an dieser Bevölkerungsschicht ab: Ja, das wisse man schon, aber man wolle erst gar nicht, dass es soweit komme wie in den multikulturalisierten Großstadtghettos – wehret den Anfängen. Es wird gedacht, aber nicht gesagt: Ausländer raus.

Der AfD kam hier die Funktion zu, das Gedachte auf Plakaten, in Provokationen ihrer Funktionäre, auf den Forderungen »zwischen den Zeilen« zu artikulieren, ohne es wortwörtlich zu sagen. »Politik ohne Denkverbote«, schrieben die Direktkandidaten auf ihre Plakate, Schießbefehl und Ausländerkriminalitätshysterie waren die Riemen, auf denen diese Auffassungen in den öffentlichen Diskurs geleitet wurden – und selbst der Aufschrei der demokratischen Bürgeröffentlichkeit konnte deshalb die AfD-Wähler auch schlicht kalt lassen. Weil es für diese gedanklich kein Skandal ist, ebenso wenig wie die irre Verschwörungstheorie, die Gewaltfantasie oder die heroische Deutschenverehrung. Deshalb – und nicht etwa, weil wir den Pappkameraden aufbauen, alle AfD-Wähler »in die rassistische Ecke zu stellen« – kann eine kurzfristige Ansprache dieser Wählergruppen durch DIE LINKE mit dem Argument, sie hätten sich quasi »verwählt«, nicht gelingen, und zwar selbst dann nicht, wenn man mühsam versuchte, die beschriebenen Ressentiments anknüpfungsfähig zu machen, ohne sie zu bestärken.

Wir müssen konstatieren: Viele AfD-Wähler haben durchaus bewusst oder billigend in Kauf nehmend rassistisch gewählt. Selbstverständlich können auch diese Wähler für fortschrittliche Politik zurückgewonnen werden, aber eben durch den politischen Prozess der Änderungen ihrer Positionen und durch solidarische Erfahrungen, nicht durch die Mitteilung eines angeblichen Wahlirrtums. Dazu weiter unten.

Den Kampf um die Schwankenden führen

Richtig ist also: Die AfD-Wähler haben sehenden Auges eine offen menschenfeindliche Partei gewählt. Wulf Gallert beschrieb auf dem »Kleinen Parteitag« der LINKEN in Sachsen-Anhalt treffend die AfD als Partei gewordener Ellenbogen. Zu dieser Wahl darf eine linke Partei sie nicht in Schutz nehmen. Richtig ist auch: Die große Menge der WählerInnen hat auf Sicherheit in Zeiten der Krise gesetzt, sie hat gerade nicht die linke Veränderung gewählt. Sie haben den Kurs der Abschottung der EU gestärkt. Die Wahlen haben zudem gezeigt, dass die Sozialdemokratie weiter erodiert – zerrieben zwischen Anspruch an sozialem Zusammenhalt einerseits und praktischer Politik ihres Personals andererseits. Das hinterlässt ein Glaubwürdigkeitsproblem, zuerst natürlich bei der Sozialdemokratie selbst, aber letztendlich auch bei jenen, die argumentieren, ein rot-rot-grünes Bündnis könne einen Politikwechsel erreichen.

Der Kampf gegen Rechts ist aber mehr als der Kampf gegen Rechte. Es ist auch der Kampf um die zwischen Hilfsbereitschaft, Gleichgültigkeit und Zukunfts- und auch Fremdenangst Schwankenden, die die oben genannten Fragen haben. Und damit ist nicht der Großteil der Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und Völkischen gemeint, der sich um die NPD, um Pegida oder um einen Großteil der AfD scharrt. Wir sollten deshalb aufhören, paralysiert auf die AfD-Wählerschaft zu schauen. Diese Menschen haben sich zumindest bei dieser Wahl entschieden – für eine offen menschenfeindliche, eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei.

Wichtiger für die strategische Debatte der LINKEN sind die 75 bzw. 85 Prozent, die zu dieser Wahl nicht rechtsaußen gewählt haben. Plus die, die gar nicht gewählt haben. Warum haben wir nicht vom Absturz der SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg profitiert? Warum schaffen es die Grünen, sich dauerhaft im alternativen Milieu der ostdeutschen Bundesländer zu verankern? Wer sind eigentlich unsere neuen Wähler_innen, oder wer sind die, die wir zukünftig erreichen wollen, wie Alexander Fischer zu Recht fragt? Diese Fragen sollten wir uns stellen.

Da die Große Koalition im Bund die Fragen der Unsicheren vor allem durch Flüchtlingsabwehr (je nach Gusto an den Außen- oder an den Binnengrenzen der EU) beantworten wollte, wurde der Diskurs weitgehend von dieser Linie - Seehofer und Petry gegen Merkel - bestimmt. Und er lief an der LINKEN zumeist vorbei. Weder unser berechtigtes Eintreten für Menschlichkeit und offene Grenzen beantwortete die Fragen nach Identität und Kultur, nach Sicherheit und Stabilität. Noch hat unser verstärkter Kampf um soziale Gerechtigkeit für alle (den es gab, wie Halina Wawzyniak nachweist) in dieser Situation verfangen.

Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre es, die genannten Kultur- und Integrationsfragen genau wie Seehofer, AfD und Co. mit Vorschlägen zur Flüchtlingsabwehr oder Binsenweisheiten vom Stammtisch zu kontern. Von »Wir können nicht alle aufnehmen« bis zu »Wir sind nicht das Sozialamt der Welt« ist der Weg kürzer als man denkt. Anschluss müssen wir nicht an diesen Diskurs der Abwehr finden, sondern den Schulterschluss mit den Hunderttausenden Menschen suchen, die immer noch trotz des Gegenwindes eines strukturellen wie individuellen Rassismus ehrenamtlich bei Unterstützung von Geflüchteten helfen - eine neue Bewegung der Humanität. In Hamburg wurde mit einer klaren Unterstützung für dieses Engagement eine Bürgerschaftswahl gewonnen, in den Universitätsstädten in Ost wie West konnte DIE LINKE auch bei den verlorenen Wahlen vom vorvergangenen Wochenende punkten.

Natürlich ist es schon im Interesse der Betroffenen richtig und notwendig, Fluchtursachen in den Blick zu nehmen – und diese nicht nur als rhetorischen Ausweg aus einem politstrategischen Dilemma zu nutzen. Aber die Debatten über Obergrenzen und Kontingente sind mit linker Programmatik, mit einem internationalistischen Ansatz unvereinbar, sie sind menschenfeindlich und die vorgeschlagenen Lösungen in der Regel verfassungs- und völkerrechtswidrig. Auch das Wort von den Kapazitätsgrenzen macht nur Sinn, wenn bei Erreichen dieser Kapazitätsgrenzen auch Zwangsverteilungen von Geflüchteten oder gar Instrumente zur Schließung von nationalen Grenzen in Betracht gezogen werden. Kapazitäten sind erweiterbar. Und eine internationalistische Linke kann sich nicht vom Acker machen, wo die notwendige Solidarität mit Notleidenden wirklich handfest wird.

Doch auch die vielfach propagierte soziale Offensive für alle reicht als Antwort nicht aus. Natürlich ist der Ausbau des Sozialstaats dringend notwendig und politisches Kernprojekt der LINKEN. Eine bessere soziale Absicherung gegen Armut und ein funktionierendes Gemeinwesen verbessern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die Bedingungen im Kampf gegen völkische Identitätsmodelle. Aber der Ausbau des Sozialstaats ersetzt diesen Kampf nicht, weil er zwar einige, aber eben längst nicht alle viele Fragen der Schwankenden beantwortet und weil mehr dazu gehört, Menschen in die Unübersichtlichkeit des 21. Jahrhunderts mitzunehmen. Die Linke (klein wie groß geschrieben) muss um Hegemonie beim gesellschaftlichen Umgang mit dieser Unübersichtlichkeit kämpfen.

Keine Flucht aus dem Alltag der Menschen

Uns erscheint es am erfolgversprechendsten, wenn wir eine eigene, ganz konkrete Perspektive für diese Einwanderungsgesellschaft in den Mittelpunkt unserer Politik rücken – ein humanistisch begründeter Pragmatismus, der allen – Migrant_innen wir Alteingesessenen - das Gefühl gibt, die Lage zu Gunsten eines guten Zusammenlebens in den Griff zu bekommen. Die sozialen Bedingungen sind natürlich ein wichtiger Teil dieser Perspektive, aber nicht ausreichend. Es gehören Fragen der interkulturellen Öffnung unserer gesellschaftlichen Strukturen dazu, die Debatten darüber, welche Normen wir zum Einfluss von Religionen im öffentlichen Raum wollen, wie wir auf breitester Front Teilhabe in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ermöglichen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur sozialen und kulturellen Gleichstellung der Geschlechter, zur Selbstbestimmung- und ermächtigung von Frauen und eine kreative, bündnisfähige Politik zur Umsetzung.

Wir sollten uns bei LINKER Politik vor höherer Konkretheit nicht scheuen: Spät, aber sachlich völlig richtig, hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit »5 x 5 Milliarden« ein sozial-infrastrukturelles Investitionsprogramm vorgeschlagen und beworben und damit die »Kosten der Integration« benannt, so dass natürlich diese Frage Teil von Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit ist.

Bis zum heutigen Tag haben wir als Partei uns allerdings nicht auf ein »Integrationsgesetz« einigen können, das Maßnahmen der sozialen Teilhabe für unsere neuen BürgerInnen verbindlich regelt - von demokratischen Beteiligungsrechten bis zur Sprachförderung, von affirmative action-Programmen bis zu speziellen Schutzregelungen auf dem Miet- und Arbeitsmarkt. Noch nicht einmal die Frage einer gesetzlichen Regelung legaler Einwanderung jenseits des Asyl- bzw. Flüchtlingsrechts konnte konkretisiert werden. Es geht um Anerkennung von Bildungsabschlüssen, um die notwendige Jugend- und Sozialarbeit, um sichere und schnell geklärte Aufenthaltstitel, um interkulturelle Kompetenz in Behörden und Bildungseinrichtungen, um Teilhabe von Migrant_innen in allen gesellschaftlichen Sphären.

Wir sollten an diesen Fragen dran bleiben, denn eine Partei der sozialen Gerechtigkeit wird mehr denn je auch die Frage nach einer gelingenden Integration und Teilhabe von Menschen verschiedener ethnischer und kultureller Hintergründe beantworten müssen. Dieses Feld sollten wir nicht den Grünen überlassen. Der Kampf um sozial wie kulturell integratives, um ein offenes Gesellschaftskonzept gehört zu den neuen Hauptwidersprüchen, denen sich eine moderne Linke stellen muss. Und das Konzept einer neuen durch soziale Gerechtigkeit fundierten Liberalität steht von mehreren Seiten unter Druck – vom organisierten völkisch-deutschen Nationalismus zuerst, aber auch von religiös verbrämten Radikalen, die unter Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte Anhänger_innen rekrutieren.

Zu einer ehrlichen selbstkritischen Analyse zählt auch, dass – von der Kommunalpolitik bis zur Landespolitik – DIE LINKE in Mithaftung genommen wird für eine ausweglos erscheinende Kürzungs- und Unterfinanzierungsvorgabe im Zeichen der Schuldenbremse. Thomas Lippmann, GEW-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt und neu gewähltes Landtagsmitglied der LINKEN, formulierte es so: Es kotzt die Leute an, wenn schon in der kommunalpolitischen Debatte, aber auch landespolitisch, für alles Vernünftige und Notwendige kein Geld da ist. Wir müssen uns durchaus fragen, ob und in welchem Maße wir in den letzten Jahren hier zuviel Energie in die Erklärung und Verwaltung des Mangels, zugleich zuwenig Energie darin verwendet haben, Protest und Alternativen zu unterstützen oder wenigstens denkbar zu halten.

Über diesen Protest hinaus steht die Frage, wie wir unser konsequentes Eintreten für Humanität mit einer überzeugenden politischen Perspektive für die Schwankenden versöhnen, ohne in die Falle des Rückzugs ins Nationale zu tappen. Wir sollten unsere klare Haltung in den Fragen der offenen Grenzen für Menschen in Not immer mit Offenheit in der Diskussion über die konkreten, von Modernisierungs- und Zuwanderungsprozessen veränderten Lebenswelten verbinden. Wir sollten in der Hysterie versachlichen, Vorurteilen und Hetze klar entgegentreten und dort, wo es tatsächlich reale Probleme im Zusammenleben von Alt- und NeubürgerInnen gibt, konkrete Lösungen anbieten. Die soziale Modernisierung des ländlichen Raums und sozialer Brennpunkte muss begleitet werden von einer Re-Etablierung der Kümmererpartei vor Ort.

Allerdings muss diese ebenfalls in einer modernisierten Form erfolgen. Wo in den 90ern die Hilfe bei der Bewältigung des neuen kapitalistischen Alltags im Mittelpunkt stand, sollte der Schwerpunkt der neuen »Kümmereroffensive« aus zwei Dingen bestehen. Erstens: Zuhören, was die Alltagsprobleme der Menschen, ob alteingessen oder neu zu uns gekommen, heute sind. Zweitens die Unterstützung kollektiver Formen der Hilfe, des »Sich-Wehrens«, des solidarischen Handelns als gemeinsames Handeln. Es geht auch um die Wiedererlangung der Erkenntnis, dass man allein nur verlieren kann, dagegen Solidarität und kollektive Gegenwehr am Ende allen hilft: Solidarität ist der Egoismus der Vernunft.

Mit »DIE LINKE hilft« gibt es bereits an einigen Orten Ansätze von solidarischer Alltagsorganisierung, die ausgebaut und verstetigt werden müssen – gerade da, wo etwa Gewerkschaften oder andere Räume sozialen Gemeinschaftshandelns fehlen. Mit dem »Welcome2stay«-Kongress im Juni in Leipzig soll die Brücke zwischen der Stärkung des Öffentlichen, dem »stillen Aufstand der HelferInnen« (Misik), der Selbstermächtigung der Geflüchteten und einer internationalen Solidaritätsbewegung gestärkt werden.

Drittens die Einbeziehung von dezidiert anti-konservativen Praxen in die Parteiarbeit, vor allem in der Jugendarbeit, bis hin zu einer koordinierten »linksorientierten« Jugendfreizeitvereinspolitik im vorpolitischen Raum, vom Jugendzentrum bis zum internationalen Jugendaustausch oder auch nur der Ferienfreizeit. Wir haben – parallel zu den Wahlniederlagen – verstärkt Neueintritte junger Menschen, die, politisch aktiviert über die Flüchtlingsfrage, zu uns gefunden haben. Diese müssen Raum bekommen, generationell wirksam zu werden.

Diese neue Form des solidarischen Kümmerns wird uns viel abverlangen: dort, wo die parlamentarischen Abläufe lang eingeübt sind, wird die Unmittelbarkeit des sozialen Dilemmas erschrecken lassen, dort, wo es keine parlamentarischen Abläufe gibt, wird es die Strukturen neu herausfordern. Ethnische und kulturelle Vielfalt immer in unseren Kampf um Zusammenhalt, um soziale Öffnung und Gerechtigkeit mitzudenken, das macht diesen Kampf sicher komplexer. Nehmen wir die Herausforderung der Unübersichtlichkeit an und bieten jenen, die fragen, Perspektiven.

Jörg Schindler ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt und lebt in Wittenberg und Berlin. Tobias Schulze ist Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Berlin, wuchs im Harz auf und lebt in Berlin.

Im nd-Shop

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken