22.03.2016

Spaniens Linke will Rajoy wegen EU-Pakt verklagen

Madrid. Spaniens Vereinte Linke (IU) will Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen der Billigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei stellen. Damit werde gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen, sagte IU-Parteichef Alberto Garzón am Montag in Madrid. Zu den Verstößen gehöre unterlassene Hilfeleistung oder »Deportation« von Menschen, die besonderem Schutz unterstellt seien, erläuterte Rechtsanwalt Gonzalo Boyé. Die IU führt Gespräche mit anderen Parteien für eine große Protestbewegung gegen das EU-Abkommen mit der Türkei. dpa/nd

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