Etat-Eckwerte beschlossen - neuer Streit programmiert

Nach 316,9 Milliarden Euro in 2016 sollen die Ausgaben 2017 auf 325,5 Milliarden Euro steigen / SPD setzt Mehrausgaben für Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration, Rente und Familienleistungen durch, vermisst aber Investitionen in Bildung und Stadtpolitik

Deutlich mehr Geld für Soziales, Verteidigung und Sicherheit führen zu einem Ausgabenplus beim Bund. Mit dem Beschluss zu Etat-Eckwerten steuert das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD auf neue Konflikte zu.

Berlin. Nach der mühsamen Einigung auf die Haushalts-Eckwerte für 2017 und den Finanzplan bis 2020 zeichnet sich neuer Koalitionsstreit über zusätzliche Ausgaben ab. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will über das aktuelle »Solidarpaket« hinaus bis zur Bundestagswahl 2017 weitere Investitionen anschieben.

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