Union fordert grünes Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Die Union hat an die Grünen appelliert, der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen, um sie schneller abschieben zu können. Die Lage sei »zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte«, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Eine Woche vor der entscheidenden Bundesratssitzung erscheint eine Mehrheit für das Gesetz unwahrscheinlich. Bislang hat sich kein einziges Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen bereit erklärt, der vom Bundestag im Mai beschlossenen Regelung zuzustimmen. AFP/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal