AfD-Politiker Gedeon gehört weiter der AfD-Fraktion an

Landtagspräsidentin Aras (Grüne): Ruhen der Mitgliedschaft ist laut Geschäftsordnung nicht möglich

Stuttgart. Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der wegen der gegen ihn erhobenen Antisemitismusvorwürfe seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lassen will, gehört dem Landtag zufolge weiterhin seiner Fraktion an. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) stellte am Mittwoch klar, dass weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags ein Ruhen der Mitgliedschaft vorsehen. Juristisch gehört Gedeon demnach weiter der AfD-Fraktion an.

Die Landtagsfraktion hatte am Dienstag beschlossen, dass der Abgeordnete seine Mitgliedschaft vorerst ruhen lässt und über einen Ausschluss au...


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