Bayern: SPD bläst zum Halali

CSU-Führungskrise macht den Sozialdemokraten Mut

  • Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 2 Min.
Genüsslich haben die Sozialdemokraten in den letzten Tagen die Nöte der CSU kommentiert. Natürlich wollen sie aus deren Führungskrise auch politisches Kapital schlagen.
Edmund Stoiber sorgt nicht nur bei den Seinen in der CSU und bei der Schwesterpartei CDU jeden Tag für neuerliche Turbulenzen. Auch bei der SPD überschlagen sich mittlerweile die Ereignisse. Noch am Freitag hatte SPD-Chef Kurt Beck der bayerischen Landtagsfraktion seiner Partei auf deren Klausurtagung in Kloster Irsee den Rücken für die Landtagswahl 2008 gestärkt. Es gebe kein 11. Gebot, das besage, dass sich in Bayern politisch nichts ändern kann, wurde Beck zitiert. Allerdings war der SPD-Chef da offensichtlich noch von einem längerfristigen Anlauf zur Änderung ausgegangen und hatte auf die Chance gesetzt, dass der gemeine Wähler - enttäuscht von der Staatspartei CSU - die politischen Angebote der SPD entdeckt. Auch der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget orakelte noch vor dem Wochenende, bei der Landtagswahl 2008 werde es spannender werden als 2003. Damals hatte die CSU bekanntlich die absolute Mehrheit errungen und Ministerpräsident Stoiber die Scharte der vergeigten Bundestagswahl scheinbar wieder wettgemacht. Bis zum regulären Wahltermin 2008 wollen die Genossen inzwischen nicht mehr warten. Am Sonntag haben sie erstmals das böse Wörtchen Neuwahlen in den Mund genommen und postwendend Unterstützung von den Grünen erhalten. Oppositionschef Maget verwies gestern vor der Presse in München darauf, dass Stoibers Rücktritt »Gebot der Stunde« sei, weil der Ministerpräsident den Rückhalt der Mehrheit in der Bevölkerung verloren habe. Damit greife, so Maget, eigentlich Artikel 44 der Bayerischen Verfassung, weil die politischen Verhältnisse vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen Ministerpräsidenten und Landtag unmöglich machten. Aber weil Maget die politischen Verhältnisse in Bayern, das Beharrungsvermögen von Edmund Stoiber und das Taktieren der CSU-Granden bis zum Abwinken kennt, will er das »Gebot der Stunde« auf ziemlich ungewöhnliche Art in die Tat umsetzen. Der SPD-Fraktionschef ist Realist genug, um nicht an die verfassungsmäßig mögliche Selbstauflösung des Landtages zu glauben. Ein bei der absoluten CSU-Mehrheit völlig aussichtsloses Misstrauensvotum im Parlament kennt die bayerische Verfassung ohnehin nicht. Trete Stoiber in den nächsten Wochen nicht ab, drohte deshalb Maget, würde die SPD als letzte Möglichkeit auf eine Unterschriftensammlung gemäß Artikel 18 der Verfassung des Freistaates setzen. Eine Million Unterschriften wären nötig, um den Landtag abzuberufen.
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