Keine Lückenbüßer

Hamburger LINKE beschließt Arbeitsprogramm gegen Schwarz-Grün

  • Susann Witt-Stahl
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der 1. Parteitag der Hamburger Linkspartei stand ganz im Zeichen der Suche nach Konzepten für eine Oppositionspolitik, die über zentrale Problematiken der schwarz-grünen Koalition aufklärt und der fortschreitenden sozialen Spaltung entgegenwirkt.

Die Linkspartei hat sich in eine intensive Analyse der neuen Situation nach der Machtverschiebung von Schwarz zu Schwarz-Grün im Hamburger Senat gestürzt: Was bedeutet der parlamentarische Wechsel der Grün-Alternativen Liste (GAL) ins bürgerliche Lager – einen Bruch mit der Linken oder eine Kontinuität neoliberaler Politik?

Schwarz-Grün sei vor allem für die CDU vorteilhaft, betonte der außenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion Norman Paech in seiner Gastrede. Für die Grünen, die drohten ihr Profil zu verlieren, sei die Koalition langfristig ein »Desaster«. »In Hamburg geht alles weiter wie gehabt, denn die CDU hat ihre Essentials durchgesetzt«, konstatierte Fraktionschefin Dora Heyenn nüchtern. »Knackpunkt« sei vor allem, dass der schwarz-grüne Senat für ohnehin schon teure Prestige-Projekte, wie dem Bau der Elbphilharmonie, großzügig Gelder nachbewillige, während er dringende sozialpolitische Maßnahmen, wie die Einf...


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