Auf zum letzten Gefecht

Basis von SPD und Transnet lehnt Bahnbörsengang ab

  • Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.
Wenige Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Teilprivatisierung der Transportsparte der Deutschen Bahn AG (DB) wird an der Basis von Transnet und SPD Unmut laut.

Nicht allein ein Parteitag des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf (Hessen) sprach sich auf Antrag der Jusos nahezu einstimmig gegen jegliche Bahnprivatisierung aus. Der Bundestagsabgeordnete und Privatisierungsbefürworter Sören Bartol stand »allein gegen alle«. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) rief die SPD-Bundestagsfraktion auf, das Privatisierungsprojekt abzulehnen. »Keine demokratische Vertretung hat das Recht, das Eigentum des Volkes an der Börse zu verramschen!«, heißt es in einem offenen Brief.

Auch in der Bahn-Gewerkschaft Transnet stellen nach dem Schock über den Wechsel des bisherigen Vorsitzenden Norbert Hansen in die DB-Chefetage Resolutionen von Basisgliederungen nun auch die Zustimmung der Leitungsgremien zum Börsengang in Frage. »Es muss dringend eine inhaltliche Überprüfung des bisher eingeschlagenen Wegs bezüglich der Teilkapitalprivatisierung der DB AG stattfinden«, fordert die Transnet-Ortsverwaltung Bremerhaven. »Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zustimmung unserer Transnet zur Teilprivatisierung gegen den Willen der Mehrheit der Mitglieder erfolgte und nicht der Beschlusslage unserer Gewerkschaft entsprach«, erklären Duisburger Transnet-Vertrauenspersonen der Güterbahn Railion: »Noch ist der Börsengang nicht vollzogen, noch können wir die Reißleine ziehen.«

»Niemand hat ein Mandat, um im Namen unserer Transnet den Börsengang zu propagieren und aktiv mitzubetreiben«, heißt es in einem Offenen Brief der Vertrauenspersonen bei der S-Bahn Berlin. Sie fordern die sofortige Umsetzung des Beschlusses des Gewerkschaftsbeirats vom 13. November 2007, der den Erhalt einer einheitlichen Bahn im hundertprozentigen Bundesbesitz, den sogenannten »Plan B«, gefordert hatte.

Viele Gewerkschaftsmitglieder argwöhnen, dass Norbert Hansen diesen Beschluss pro »Plan B« bewusst hintertrieben hatte, um sich für den Managerposten zu »qualifizieren«. Damit hat er für führende SPD-Funktionäre den Vorwand geliefert, um den Privatisierungszug aufs Gleis zu bringen. »Transnet fordert, dass wir privatisieren«, rief der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der DGB-Maikundgebung in Mainz Privatisierungsgegnern zu. Demgegenüber erklärte Transnet-Sprecher Michael Klein am Donnerstag im Hamburger Abendblatt: »Die Gewerkschaft Transnet hat die Privatisierung nie gefordert.«

Auf diesen Widerspruch macht der Kasseler Gewekschafter-Senior und Sozialdemokrat Günter Zinke in einem Offenen Brief an den Kanzlerkandidaten Kurt Beck aufmerksam, der am Freitag veröffentlicht wurde. »Offensichtlich bist Du einem Blender aufgesessen, der ein persönliches Motiv hatte, um die Privatisierung zu propagieren und voranzutreiben.« Zinke fordert von Beck, jetzt die Notbremse zu ziehen und die Privatisierung in letzter Sekunde abzublasen. Bei der Frage der Diätenerhöhung sei dies doch auch möglich gewesen, argumentiert der Senior.

Auch die hessische LINKE will die Schlacht um die Bahnprivatisierung noch nicht verloren geben. Am kommenden Mittwoch wollen Aktivisten an S-Bahnhöfen im gesamten Rhein-Main-Gebiet Flugblätter gegen die Zerschlagung und den Börsengang verteilen und die Bevölkerung aufrütteln.

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