Weiter Streit um Antisemitismus-Antrag

Künast kritisiert Blockadehaltung der Union

  • Lesedauer: 2 Min.
Die Grünen haben die Union aufgefordert, den gemeinsamen Antisemitismus-Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November nicht zu verhindern.

»Das Gedenken an die Opfer des Holocaust darf nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen instrumentalisiert werden«, schrieb die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Brief an Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU). »Ich bitte Sie, dringend dafür zu sorgen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion ihre Aktivitäten gegen die gemeinsame Initiative einstellen«, zitierte die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« aus dem Brief. Zuvor hatten der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler eine Zusammenarbeit mit der LINKEN bei dem Antrag abgelehnt. Zur Begründung führten sie an, die LINKE habe sich nicht vom antizionistischen und antiisraelischen Erbe der SED distanziert. »Als diese Partei noch unter dem Namen SED die Geschicke der DDR lenkte, hat sie Israel das Existenzrecht verweigert und den jüdischen Staat nie anerkannt«, schrieben Uhl und Köhler.

Künast nannte die Einwände »wenig glaubwürdig«, weil Abgeordnete aller Fraktionen schon ein Jahr lang an dem gemeinsamen Antrag gearbeitet hätten. Formulierungen zu antisemitischen Tendenzen in der DDR, wie sie die Union für den Antrag fordere, könnten »als Relativierung des Holocaust verstanden werden, indem die Verbrechen der Nazis mit Verfehlungen der SED-Diktatur gleichgesetzt werden«, schrieb Künast. Wenn es um die Sache ginge, dann müssten »auch personelle Kontinuitäten und fehlende Strafverfahren in der alten Bundesrepublik erwähnt werden«, fügte sie hinzu.

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