Von Fabian Lambeck
06.01.2009

LINKE startet ins Superwahljahr

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gibt sich optimistisch

2009 wird ein Jahr der politischen Richtungsentscheidungen für die Bundesrepublik. Fünf Landtagswahlen sowie die Bundestags- und Europawahlen könnten das politische Gefüge durcheinanderwirbeln. Dietmar Bartsch sieht seine Partei für die kommenden Wahlkämpfe gut gerüstet und gab gestern auch gleich das bundespolitische Wahlziel aus: 10 plus X.

Am Montag kam die Wahlkampfleitung der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erstmals zusammen. Parteigeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach auf der anschließenden Pressekonferenz von einer generellen »Richtung der Politik«, die in diesem Jahr neu bestimmt werden könne. Eine Koalitionsaussage vermied Bartsch in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen. Allerdings sei eine rot-rote Koalition »in Brandenburg genauso möglich wie in Sachsen«. Bartsch erteilte sozialdemokratischen Gedankenspielen eine Absage, wonach die SPD in einer rot-roten Koalition auch dann den Ministerpräsidenten stellen soll, wenn sie dort nur als Juniorpartner fungiert. »Die größte Partei stellt den Ministerpräsidenten«, machte Bartsch unmissverständlich klar. Die aktuellen Wahlprognosen sehen die LINKE im Saarland, in Thüringen und Sachsen vor der SPD, lediglich in Hessen und Brandenburg haben die Sozialdemokraten im parteiinternen Wettstreit die Nase vorn.

Bartsch ging auch auf das derzeit diskutierte zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ein. Er begrüßte ausdrücklich die Vorschläge zur Anhebung des Grundfreibetrages und zur Abschaffung der »kalten Progression«. Allerdings erinnerte er daran, dass sich beide Vorschläge seit Längerem im Forderungskatalog der LINKEN wiederfänden. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die sogenannte Millionärsabgabe sollen die Einnahmeausfälle kompensieren. Dabei solle Vermögen von mehr als einer Million Euro mit einer fünfprozentigen Abgabe belegt werden. Bis zu 80 Milliarden Euro könnten so ins Staatssäckel fließen. So könnten Vermögende mit einer einmaligen Abgabe auf ihren Besitz zur Finanzierung der Konjunkturpakete beitragen. Bartsch appellierte an die Große Koalition, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Rezession zu ergreifen. Bislang präsentierten sich CDU und SPD lediglich als »Ankündigungs-Koalition«. Besonders erfreut zeigte sich der Bundesgeschäftsführer angesichts steigender Mitgliederzahlen. So hätte man im abgelaufenen Jahr ein Plus von 5000 Mitgliedern verbuchen können. Somit besitzen derzeit über 76 700 Bundesbürger ein Parteibuch der LINKEN.

Auch die anstehende Kandidatenkür für die Europawahlen spielte am Montag eine Rolle. Die Entscheidung falle auf dem Europaparteitag der LINKEN in Essen, bekräftigte Bartsch. Er deutete somit an, dass im Falle des Europaabgeordneten André Brie das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Auf der augenblicklichen Liste mit Wahlvorschlägen findet sich der Name des profilierten Außenpolitikers nicht wieder. Dafür aber die Namen von Parteimitgliedern, die bislang nicht durch ihre europapolitischen Ambitionen von sich Reden machten.

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