Von Sarah Liebigt
08.01.2009

Schülerdatei im Hauruckverfahren

Gesetz soll noch im Januar beschlossen werden

Der Protest wird seit Tagen geplant. Heute Vormittag wollen Schüler vor dem Willy-Brandt-Haus gegen den Gesetzesentwurf zur automatisierten Schülerdatei demonstrieren. Mit der Protestaktion wollen die Landesschülervertretung (LSV) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin (AK Vorrat) auf die Nachteile und möglichen Konsequenzen der geplanten Datei aufmerksam machen. Ricardo C. Remmert-Fontes vom AK Vorrat hofft trotz der niedrigen Temperaturen auf zahlreiche Teilnehmer.

Später auf der Sitzung des Bildungsausschusses heute Nachmittag im Abgeordnetenhaus findet dann eine Anhörung zum Gesetzesentwurf statt. Geladen sind unter anderem der Datenschutzbeauftragte Andreas Dix sowie Vertreter des Landeselternausschusses und der LSV. Laut LINKE-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld wird die Schülerdatei parteiintern zur Zeit ernsthaft diskutiert. Unter Umständen könne heute aus der Sicht des Datenschutzes eine Entscheidung fallen.

Die Abstimmung zur Schülerdatei im Parlament könnte frühestens am 15. Januar stattfinden, so Benedikt Lux, Abgeordneter der Grünen. Allerdings gebe es einige Faktoren, die die Entscheidung um zwei Wochen verzögern könnten, unter anderem die Tatsache, dass die Maßnahme nicht mit dem Schulgesetz korrespondiert. Ursprünglich wurde die Schülerdatei von SPD und Linkspartei im November 2008 ins Parlament eingebracht. Einer der Gründe für die geplante Datenbank ist die Verbesserung der Planung von Lehrmitteln und Lehrerbedarf.

Gegner des Gesetzesentwurfes warnen dagegen vor einem »Gläsernen Schüler«. Denn die Schülerdatei soll neben Geburtsdatum und -ort, Telefonnummer, Adresse und Staatsangehörigkeit auch Adressdaten und Namen der Eltern und der Schule enthalten. Weiterhin werden unentschuldigte Fehlstunden, die Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung und Angaben zum sonderpädagogischen Förderbedarf gespeichert. Die Schülerdatei soll ebenfalls dokumentieren, ob der betroffene Schüler zur Zahlung von Lehrmitteln verpflichtet ist. Die Daten sollen von den Schulen zusammen gestellt und teilweise bei Bedarf der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Der linke Jugendverband JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin forderte bereits im vergangenen Jahr in offenen Briefen SPD und LINKE dazu auf, den Gesetzesantrag abzulehnen.

Jedoch geht Micha Schmidt von der LSV nach bisherigen Gesprächen mit Vertretern der Parteien und Ausschüsse davon aus, dass der Entwurf genehmigt wird. »Wir planen bereits Gegenaktionen und werden den Schülern und Eltern mit Rat und Tat zur Seite stehen.«