Klimaschutz statt Billigtarif

Mehr Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude wären ein Schritt für den Klimaschutz. Foto: ND/Burkhard Lange

Krankenhäuser, Straßenbeleuchtungen, Schulen und auch das Abgeordnetenhaus werden mit Strom von Vattenfall versorgt. Der stammt teilweise aus Kohlekraftwerken – mit Abstand die klimaschädlichste Energieerzeugung. Doch der Konzern hatte beim letzten Mal das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Für die neue Ausschreibung der Stromversorgung öffentlicher Einrichtungen für 2010 bis 2012 sollen auf Druck von Umweltverbänden und Grünen dagegen auch ökologische Kriterien eine Rolle spielen.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie WEED und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie eine Studenteninitiative »Studieren ohne Kohle« fordern eine Versorgung mit 100 Prozent Ökostrom. Vorbild ist dabei das Bundesland Bremen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), das ist absehbar, wird bei der Neuausschreibung jedoch nicht so weit gehen: Die mit der Ausschreibung beauftragte Firma Da.V.i.D. machte gestern klar, ihre Vorgabe sei es, die Anbieter zu zwei Dritteln nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nur zu einem Drittel nach ökologischen Kriterien zu bewerten. »In den letzten Jahren hat Berlin mit den günstigsten Strom im Bundesvergleich bezogen«, erklärte Da.V.i.D-Mitarbeiter Martin Riedel.

Dabei könnte Berlin mit einer Entscheidung für 100 Prozent Ökostrom viel bewegen, appellieren die Umweltschützer. Insgesamt sei es möglich, pro Jahr bis zu 400 000 Tonnen CO2 einzusparen, was zudem nur minimal teurer wäre: »Wir rechnen mit Mehrkosten von jährlich zwei Millionen Euro. Das ist aber bei 87 Millionen Euro im Jahr, die normalerweise für Strom ausgegeben werden, nicht viel«, meint Rechtsanwalt Jörn Schnutenhaus, der auch für das Umweltbundesamt arbeitet. Die Ökostromverfechter hoffen jetzt, dass sich vor allem die Senatsverwaltung für Umwelt in den Diskussionsprozess einschaltet und dem Wirtschaftsressort nicht das Feld überlässt.

Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff erklärte gestern, er gehe davon aus, die Angebote zu splitten und den Auftrag nicht einem, sondern mehreren Anbietern zu erteilen. Die Skeptiker einer reinen Ökostromversorgung, wie der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz, verweisen indessen darauf, dass unklar sei, ob es überhaupt so viel Ökostrom gebe. Selbst wenn genug grüner Strom vorhanden wäre, argumentiert Buchholz, käme dieser nicht aus Deutschland, sondern werde importiert. Dies ist allerdings für die Umweltschützer kein Problem, sondern wirke als Anreiz für deutsche Ökostromanbieter, mehr in die Direktvermarktung zu investieren. Laut Buchholz sieht sich die Landesregierung aber nicht im Zugzwang, sondern wähnt sich sogar als Vorreiter. Immerhin habe man schon 2003 beschlossen, keinen Atomstrom mehr in Ausschreibungen zu akzeptieren. Zudem halte man an dem Ziel fest, den Berliner Strom insgesamt zu 20 Prozent aus Erneuerbaren Energien und 50 Prozent aus KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) zu gewinnen.

»Diese Ziele des Senats sind völlig unambitioniert«, findet allerdings Michael Schäfer von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Vor allem die Förderung der KWK-Technik sieht er mit Skepsis, da dadurch Anreize zum Bau neuer Kohlekraftwerke entstünden.

Fakten zur Energieversorgung

• Die Stromliefermenge für die vom Land Berlin betriebenen Einrichtungen beträgt jährlich 925 Gigawattstunden. Dies entspricht einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 330 000 Haushalten.
• Das Land Berlin hat rund 6000 Gebäude mit einer Fläche von rund zehn Millionen Quadratmetern. Der jährliche CO2-Ausstoß liegt bei rund 20 Millionen Tonnen. Mit einer 100-prozentigen Ökostromversorgung der öffentlichen Einrichtungen könnte dieser um 400 000 Tonnen jährlich verringert werden.
• Die letzte europaweite Ausschreibung im Jahr 2006 erfolgte zugunsten von Vattenfall. Von 2004 bis 2006 hingegen gelang es dem Ökostromanbieter Lichtblick in geringem Umfang an der Stromlieferung teilzuhaben.