Die »Tafeln« kämpfen für Finanzspritzen aus Brüssel

Edith Franke ist ratlos. Als Vertreterin des Bundesverbands Deutsche Tafel war sie Ende vergangenen Oktobers der Einladung der Bundesregierung gefolgt, sich in einem Gespräch über die Nutzung des EU-Unterstützungsprogramms für Bedürftige auszutauschen. Von insgesamt acht geladenen Repräsentanten von Wohlfahrtsverbänden fand sie sich als einzige auf dem Treffen wieder. »Die anderen haben sicher schon gewusst, dass die Entscheidung längst gefallen war, und sind deshalb nicht gekommen«, vermutet Franke. Die Entscheidung lautet nämlich, dass sich Deutschland wie bisher nicht an dem Programm beteiligen will.

Die Entrüstung darüber ist bei der in der Dresdener Tafel aktiven Franke immer noch spürbar. »Als ob es bei uns keine Armut gäbe«, sagt sie. 500 Millionen Euro, so die Pläne der EU-Kommission, sollen den Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung stehen, um Bedürftigen in den einzelnen Ländern zu helfen. Mit diesem Geld sollen Nahrungsmittel gekauft werden, die von Wohltätigkeitsorganisationen entweder kostenlos, für symbolische oder geringe Beträge an Bedürftige abgegeben werden.

Die Idee zu einem solchen Programm stammt aus den 80er Jahren, als es riesige Überschüsse an Lebensmitteln in der damaligen Europäischen Gemeinschaft gab. Um diese Überschüsse nicht einfach vernichten zu müssen, wurde 1987 das Bedürftigen-Programm ins Leben gerufen. In den ersten beiden Jahren beteiligte sich die Bundesrepublik daran, forderte von Brüssel Nahrungsmittel an, die dann im Land verteilt wurden. Dann aber, sagt Ulrike Kardenbach, Pressesprecherin im Bundeslandwirtschaftsministerium, sei den Wohltätigkeitsverbänden das System zu kompliziert geworden. Keiner hätte mehr Interesse an dem Programm gezeigt.

Das ist heute wieder anders. Zusammen mit anderen Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet hat Franke vor zwei Jahren eigens eine Struktur gegründet, die eine regelkonforme Weiterleitung der Hilfen von der EU-Ebene über die Bundesregierung zu den einzelnen Wohlfahrtsverbänden hätte übernehmen können: die Lebensmittelbank. Solche Banken sind in anderen EU-Staaten, wie Frankreich, Spanien, Rumänien oder Italien, weit verbreitet. In Deutschland gibt es derzeit vier solcher Banken, von denen jedoch nur jene in Aachen aktiv ist. »Die Banken haben den Vorteil, dass sie Lebensmittel kaufen und an Organisationen wie die Tafeln weitergeben können, die Nahrungsmittel aufgrund ihrer Statuten nicht selbst käuflich erwerben dürfen«, erklärt Franke. Gerade bei der Neugestaltung des EU-Programms ist das hilfreich. Denn die Butterberge und Milchseen der Union sind mittlerweile auf ein Minimum reduziert, weshalb die EU in ihrem neuen Vorschlag das Gewicht von direkter Lebensmittellieferung auf finanzielle Hilfe verlagert. Wobei das Geld aber weiterhin nur dem Zweck dienen darf, Lebensmittel für Bedürftige zu kaufen.

Hier liegt einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung die Hilfe ablehnt. »Deutschland verfolgt im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der EU einen anderen Ansatz der Sozialhilfe«, erläutert Ministeriumssprecherin Kardenbach. Direkte finanzielle Hilfen seien wesentlich effizienter als die Lieferung von Nahrungsmitteln. Außerdem sei das EU-Programm extrem bürokratisch, alle Bedürftigen würden ohnehin nicht erreicht, deren Bedürfnisse nur zu einem geringen Teil gedeckt. Zudem besitze die EU gar nicht die sozialpolitische Kompetenz für dieses Programm. »Das ist ein bekanntes Phänomen: Die nordeuropäischen Staaten haben ein Problem damit zuzugeben, dass es bei ihnen Armut gibt«, ordnet Aude Alston, Generalsekretärin des Europäischen Dachverbands der Lebensmittelbanken in Paris, die Haltung der Bundesrepublik ein. »Und das ist eine ganz fatale Haltung«, sagt dazu Franke. Denn schon jetzt hätten vor allem die Tafeln zu wenig Mittel für die ständig steigenden Anfragen nach Unterstützung. Erst zu reagieren, wenn sich die Armut in Deutschland noch weiter verschärft hat, wäre viel zu spät. Daher will sie mit ihren Kollegen der vier deutschen Lebensmittelbanken den Kampf um die EU-Mittel auch nicht aufgeben. Mit der vagen Hoffnung, die Haltung der Bundesregierung doch noch zu ändern.

Das Stichwort - EU-Hilfsprogramm für Bedürftige

Im September 2008 hat die EU-Kommission ihre Pläne für die Neuordnung des Hilfsprogramms für Bedürftige vorgestellt. Das Programm ist mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Ab 2010 sollen sich die Staaten, die Geld aus dem Programm anfordern, an der direkten Finanzierung beteiligen. Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament müssen den Plänen noch zustimmen, die abschließende Behandlung im Parlament ist für April vorgesehen.

2008 nahmen 19 von 27 EU-Staaten am Hilfsprogramm für Bedürftige teil. 2006 erhielten nach Angaben der Kommission mehr als 13 Millionen Menschen in 15 Mitgliedstaaten Hilfe aufgrund des Programms. (kw)