Mediaspree ohne Bezirk

(ND-Villinger). Noch diesen Sommer will der Senat ein neues Leitbild für den Spreeraum erarbeiten – ohne den Bezirk. Dies gab am Mittwochabend Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, bei der 7. Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum bekannt. Deshalb habe ihm die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahegelegt, solange keine Änderungen an den Bebauungsplänen, beispielsweise für das geplante Hochhaus an der Elsenbrücke, vorzunehmen.

Ein halbes Jahr nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens und dem Rückzug einiger Finanzinvestoren von ihren Bauplänen zeigten sich auch neue Widersprüche. So wurde Schulz aus den eigenen Reihen aufgefordert, mutiger gegenüber dem Senat zu sein und notfalls auch den Entzug der Zuständigkeit zu riskieren. Aus dem Kreis der Initiative »Mediaspree versenken« trat ein Bürgerdeputierter zurück. Als konfliktträchtig zeichnete sich der Umgang mit mittelständischen Unternehmen sowie den an senatseigenen Grundstücken interessierten alternativen Baugruppen ab. Deshalb forderte der Ausschuss mit großer Mehrheit den Senat zu einem Verkaufs-Moratorium auf.