LINKE gerät in Erklärungsnot

Wer noch vor Kurzem den parteiinternen Arbeitskreis »Shalom« der LINKEN für eine zu vernachlässigende Minderheit hielt, dürfte sich mittlerweile die Augen reiben. An der Größe des Kreises hat sich nicht viel geändert, trotzdem verbreitet sich dessen Grundthese, dass Israel die Solidarität Deutschlands gebühre, welche Politik es auch betreibe, in der Partei rasant. Nachdem Linksfraktionschef Gregor Gysi im April letzten Jahres diese Solidarität in einer Rede als Teil deutscher Staatsräson bezeichnet hatte, sehen sich die Kritiker der israelischen Besatzungspolitik im Nahen Osten der Nötigung zu parallelen pro-israelischen Bekenntnissen ausgesetzt. Unabhängig davon, dass Gysi zugleich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat hervorhob. Jedoch blieb das Thema in der LINKEN fast ein Jahr lang in der Schwebe – Gysis Rede wurde von den einen als Parteikonsens und den anderen als Abkehr von bisherigen Positionen kommentiert, ohne dass dies zu einer klärenden Debatte geführt hätte.

Zugleich nahmen die polemischen Angriffen auf Protagonisten der Israel-kritischen Position wie Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke oder den Außenpolitiker Norman Paech zu, der sich gar einer Rücktrittsforderung als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ausgesetzt sah. Dass die Kritisierten den immer gleichzeitig erhobenen Vorwurf des Antisemitismus regelmäßig zurückweisen, hat das in Medien öffentlich geschürte Misstrauen in ihre Fähigkeit zur staatskonformen Räson nicht gemindert. Jelpke besteht allerdings darauf, dass sie direkt oder subtil vorgetragenen Aufforderungen nicht zu folgen bereit ist, ihre Parteinahme für die Palästinenser zugunsten einer paritätischen Kritik an beiden Seiten aufzugeben. Damit, so zeigt sie sich gegenüber ND zudem sicher, vertrete sie die klare Mehrheitsmeinung der LINKEN.

Was nicht bedeutet, dass diese Auffassung nicht immer wieder relativiert würde. So richtete das parteiinterne »Forum demokratischer Sozialismus« am Wochenende den Appell »an alle Friedensbewegten in Deutschland, sich nicht von der einen oder anderen Konfliktpartei vereinnahmen zu lassen. Frieden kann es nur miteinander, nicht gegeneinander geben.« Ergänzt wird dieser Appell des Forums, dem prominente Parteimitglieder wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer angehören, mit einer Warnung jedoch nur an eine Seite: »Kritik an Israel darf nicht antisemitisch sein. Antisemitismus ist keine politische Kritik. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie. Wir verurteilen sie.«

Ausgerechnet Lederer war Tage zuvor wegen seines Auftritts auf einer Kundgebung zur Unterstützung des militärischen Vorgehens Israels in die interne Kritik geraten. Wenngleich er dabei gesagt hatte, dass niemand das Recht habe, politische Kritik am Gazakonflikt in Antisemitismus umzumünzen, warfen ihm die Unterzeichner eines offenen Briefes anschließend vor, nicht der Behauptung widersprochen zu haben, für das Leiden der palästinensischen Bevölkerung sei allein die Hamas verantwortlich – unterzeichnet hatten zum Beispiel Sahra Wagenknecht, Hans Modrow und Elmar Altvater.

Das jüngste Kapitel des Konflikts wurde am letzten Wochenende geschrieben. Die Tatsache, dass ein Dutzend Bundestagsabgeordnete zu den Aufrufern der Demonstration in Berlin gehörten, auf der unter Hamas-Fahnen Israel-kritische Losungen gerufen wurden, hat die LINKE erneut in öffentliche Erklärungsnot gebracht. Von Seiten der Israelkritiker wurde auf der anderen Seite Wolfgang Gehrcke wegen seiner dort gehaltenen Rede kritisiert. Sie sei windelweich gewesen.