Gemeinsam kämpfen

Helmut Scholz Foto: ND/Burkhard Lange

Nur noch wenige Wochen sind es bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Das ist der Zeitrahmen, in dem die Partei der Europäischen Linken mit ihren etwa 400 000 Mitgliedern in 30 Mitglieds- und Beobachterparteien erstmals auf Grundlage der im November in Berlin verabredeten gemeinsamen Wahlplattform für eine möglichst starke linke Fraktion im EP aktiv werden und auch gemeinsam Wahlkampf machen will. Die Perspektive eines sozialen, demokratischen, solidarischen und friedlichen Europas, das Nein zum Lissaboner Vertrag bei gleichzeitigem Aufzeigen der konkreten Wege und Chancen für eine neue vertraglich fixierte Verfasstheit der Europäischen Union, die entschiedene Ablehnung der gescheiterten neoliberalen Politik und das kritische Hinterfragen der Rezepte der Regierenden in der EU sowie der EU-Institutionen zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Grundprämissen, mit denen die Europäische Linke in die politische Auseinandersetzung über die künftige Politik der EU und das Antlitz Europas zieht. Das war Quintessenz der ersten Arbeitsberatung des Vorstandes der EL – nun schon traditionell am zweiten Januar-Wochenende am Vorabend der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Ehrung.

Der Vorstand beriet im Zusammenhang mit den Europawahlen vor allem, wie eine gemeinsame Wahlkampagne aussehen soll. Sind doch die Europawahlen noch immer eigentlich nationale Wahlen – und die europäischen politischen Parteien, noch immer kein eigenständiges Rechtssubjekt der EU, auch Ausdruck für die nach wie vor vorhandenen Halbheiten des europäischen Integrationsprozesses: EU-Integration als ausgehandelter Kompromiss der nationalen Eliten in Politik und Wirtschaft. Aber immerhin: Erstmals können 2009 die europäischen politischen Parteien gemeinsam in den Wahlkampf gehen. Mit gemeinsamen Aktionen zu wahlpolitischen Themenstellungen, Flugblättern, Wahlveranstaltungen – mit Schwerpunktsetzungen in mindestens je einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten, also in je acht Ländern – sollte die Linke in Europa in der Lage sein, ihre gemeinsamen Vorschläge und Angebote in die öffentliche Auseinandersetzung zu bringen. Die Europäische Linke ist also sehr konkret aufgerufen, im Wahljahr aufzuzeigen, wie sie einen Wechsel in Europa und der EU-Politik in Richtung Solidarität, Demokratie und Frieden erreichen und möglichst viele Menschen in der EU und in ganz Europa ermutigen will, sich selbst für konkrete Veränderungen in Europa zu engagieren. Das wird reichen von den Themen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Kampf gegen die nach wie vor um sich greifende Prekarisierung weiter Bereiche des wirtschaftlichen wie des öffentlichen Lebens in fast ganz Europa, Klimapolitik und Energiesicherheit, Ablehnung der Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und andauernder Aufrüstung sowie des Einsatzes von militärischen Kontingenten der EU- und NATO-Staaten außerhalb Europas zur angeblichen Konfliktbeilegung bis hin zu Bildungs- und Gesundheitspolitik, Vorschlägen für die Neugestaltung der Agrarpolitik und Verteidigung der Lebensgrundlagen der ländlichen Bevölkerung und Stärkung des Verbraucherschutzes in Europa sowie Ablehnung der rigorosen Migrations-und Asylpolitik in der EU. So wird Anfang Februar in Lissabon ein Erfahrungsaustausch über Forderungen und aktive Maßnahmen der Linken Europas zur Bekämpfung der globalen Finanz – und Wirtschaftskrise stattfinden – als Teil des gemeinsamen EL-Wahlantritts.