WSF-Forderungen

Maßnahmen zur »Umverteilung des globalen Reichtums«

Zum Abschluss des Weltsozialforums wurden dringende Maßnahmen gegen die Folgen der Finanzkrise gefordert. »Das Finanzsystem muss auf völlig neue Füße gestellt und der globale Reichtum umverteilt werden«, sagte Alexis Passadakis von Attac Deutschland. Unter UNO-Regie müssten die Gründung einer internationalen Steuerbehörde, die Stabilisierung von Wechselkursen und ein Mechanismus zur Schuldenstreichung für Länder des Südens organisiert werden, hieß es. Zu dem Paket gehören zudem die Kontrolle der Finanzmärkte, die Gründung eines neuen Währungssystems ohne den Dollar als Leitwährung und die Schließung von Steueroasen. Um die Spekulation auszuschließen, sollten Lebensmittel und Rohstoffe nicht mehr an Börsen gehandelt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds abgeschafft werden.

Es sei inakzeptabel, dass Entwicklungsländern durch Steuer- und Kapitalflucht großer Firmen jährlich 900 Milliarden Dollar entgingen und sie im Gegenzug nur 100 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe erhielten, sagte Wilfried Steen vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Außerdem würden Billionen zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems eingesetzt. »Mit diesem Geld wäre es möglich, allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser und Grundnahrungsmitteln zu verschaffen, alle Aidskranken angemessen zu versorgen, Grundbildung für alle Menschen zu ermöglichen und eine einschneidende Klimaerwärmung zu verhindern, die in Kürze Ernten in Afrika halbieren wird«, so Steen.

Das für das Weltklima wichtige Amazonasgebiet solle durch internationale Steuern geschützt werden. Den Emissionshandel, mit dem sich Unternehmen von der Verminderung ihres CO2-Ausstoßes freikaufen können, lehnten sie ab. GD