Peinliche Posse zulasten von Hartz-IV-Kindern

Berlin (epd/ND). Gegenwärtig gebe es keinen Anlass für weitere Diskussionen, sagte von der Leyens Sprecherin Iris Bethge am Montag in Berlin. Zwar wolle man den Gerichten folgen und die Frage prüfen, ob die Art und Weise der Berechnung der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV geändert werden müsse. Doch sollte zunächst die Auswertung der jüngsten Daten abgewartet werden, die 2008 erhoben worden sind.

Von der Leyen hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder neu festzulegen. Scholz hatte den Vorstoß zurückgewiesen und der Ministerin vorgeworfen, bisher habe sie selbst eine Debatte um eine neue Berechnung der Kinderregelsätze verhindert. Er kündigte an, das Thema am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Dazu sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, eine Beschlussfassung werde es im Kabinett nicht geben. Es sei aber möglich, dass das Thema angesprochen werde. Steg verwies außerdem auf die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets bereits beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Kinder von sechs bis 13 Jahren um 35 auf 246 Euro.

Das Bundessozialgericht hatte die Hartz-IV-Leistungen für Kinder bis 14 Jahre in der vergangenen Woche für verfassungswidrig erklärt. Sie erhalten bislang 60 Prozent der Regelleistung eines erwachsenen, alleinstehenden Hartz-IV-Empfängers. Die gesetzlichen Regelungen verletzten den Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, stellte das Gericht fest.

Die Erhöhung der Sätze für Schulkinder hat mit dem Urteil indes nichts zu tun. Sie geht zurück auf eine Debatte im Sommer 2007. Nachdem die Milchpreise um bis zu 50 Prozent gestiegen waren, hatte zunächst der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) für einen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger plädiert. Der damalige Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) kündigte daraufhin eine Überprüfung der Höhe der Hartz-IV-Sätze an. Das Statistische Bundesamt ermittelte, dass der Hartz-IV-Satz für Schulkinder von 6 bis 13 Jahren zu niedrig ist. Diese Berechnungen bilden die Grundlage für die Erhöhung des Schulkinder-Regelsatzes um 35 Euro.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf von der Leyen und Scholz »eine peinliche Posse zulasten der Kinder aus Hartz-IV-Familien« vor. Sie forderte »eine ehrliche Bedarfsfeststellung« und eine sofortige Erhöhung der Leistungen für Kinder auf 300 Euro im Monat.