Streit um die Einstein-Stiftung

Laut einem gestern vorgestellten Gutachten ist die Einstein-Stiftung als Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht rechtswidrig – es bedarf aber einer Gesetzesgrundlage. Das mit einem Startkapital von fünf Millionen Euro ausgestattete Projekt von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) soll exzellente Forschungsprojekte an Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern.

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von den Oppositionsparteien. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Zöllner das »Prestigeprojekt« im Rahmen des bürgerlichen Rechts am Parlament vorbei gegründet hat. Vertreter von CDU, FDP und der Grünen monierten, dass die Stiftung keiner Gesetzesgrundlage und Kontrolle durch das Parlament bedarf, aber öffentliche Gelder verteilt und in die Wissenschaftspolitik eingreift. Für sie übertritt Zöllners Alleingang die Grenzen der Exekutive.

Auch die Gutachter des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes meinen, dass ein Gesetz vonnöten ist. Zwar würden immer wieder Stiftungen ohne gesetzliche Grundlage geschaffen. Doch in diesem Falle gebe es starke Argumente für einen Gesetzesvorbehalt. »Nur weil es Praxis ist, ist es längst nicht korrekt«, stellt Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest.

Wie ihr Kollege Nicolas Zimmer von der CDU bleibt sie der Meinung, dass Zöllner mit seinem Vorgehen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. Die Oppositionsvertreter kündigten an, den Rechtstreit fortzusetzen, wenn ihr Appell zu keinem Einlenken auf Seiten des Senats führt und die Einstein-Stiftung ihre Arbeit aufnimmt, ohne dass die Empfehlung der Gutachter Gehör findet.

Ein Masterplan zur Wissenschaftsförderung sei zwar »an sich eine sehr gute Sache«, findet Anja Schillhaneck. Aber in der vorliegenden Form würde die Stiftung eher Schaden als Nutzen bringen.

Nach den Plänen sitzen Zöllner und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Vorstand der Dachstiftung. Damit könnte »Wissenschaftsförderung zu einem Spielball der Senatoren« werden, befürchtet die Opposition. Sie verlangt eine transparente, »wissenschaftsbasierte« Entscheidungsstruktur.

Grundsätzliche Zweifel haben die Oppositionsvertreter neben der Rechtsform auch an der Finanzierbarkeit des Projekts: Es handele sich um einmalige Mittel, die möglicherweise nicht wiederholt gewährt würden und dann zu Lasten der bereits knappen Universitätskassen fallen könnten.

Zudem schaffe die Einstein-Stiftung einen unverhältnismäßigen »Verwaltungswasserkopf« – die Ziele der Stiftung seien hochschulintern »wesentlich effizienter und nachhaltiger« zu erreichen. Zöllners Idee, die Einstein-Wissenschaftler von der Lehre zu befreien, findet ebenso wenig Anklang: »So sieht eine nachhaltige Nachwuchsförderung nicht aus.«