Krisen-Demo im März ohne DGB

Gewerkschaftslinke, soziale Bewegungen und Linkspartei mobilisieren für zwei Großdemonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main. Anlass ist das nächste G20-Treffen in London am 2. April. Dort wollen sich die Staatschefs auf weitere Schritte einigen, wie der Krise beizukommen ist. Mit ihrem Slogan »Wir zahlen nicht für eure Krise« will das Bündnis tausende Menschen auf die Straße bringen, um gegen die einseitigen Hilfen zugunsten »notleidender Banken« zu protestieren.

Die Bewegung hat sich mittlerweile europaweit vernetzt und am 11. Januar eine Pariser Erklärung verabschiedet, an der rund 150 Vertreter aus ganz Europa mitwirkten. Man müsse dringend handeln, denn – wie es heißt – trotz des offensichtlichen Scheiterns des jetzigen Wirtschaftssystems versuchten die Regierungen nun, auf Kosten von Arbeitnehmern und sozial Schwachen das neoliberale Modell zu retten. Mit der Lösung der Probleme würden diejenigen betraut, die verantwortlich für das Desaster seien. Das Pariser Treffen lässt zudem hoffen, dass es neben den angekündigten Demos in London und Deutschland auch in anderen Ländern Proteste geben wird. In der letzten Woche rief auch noch das Weltsozialforum zum 28. März auf.

Doch schon im Vorfeld stellt sich heraus, dass die Krise linke Kräfte nicht nur bindet, sondern auch alte Konflikte wieder aufbrechen lässt – zumindest in Deutschland. Nach einigem Zögern haben DGB und ver.di-Bundesvorstand dem 28. März eine Absage erteilt. Stattdessen rufen sie am 16. Mai zu einer Großdemo im Anschluss an die DGB-Konferenz zum Thema Kapitalismus auf. Begründet wird diese Entscheidung seitens ver.di mit der zeitlichen Nähe beider Demonstrationen. Es sei unrealistisch, zu beiden Terminen großflächig zu mobilisieren. In linken Kreisen wird auch vermutet, dass der 28. März der Gewerkschaftsspitze zu früh für eine Massenmobilisierung ist.

Der Ausfall der Gewerkschaften verärgert viele Aktivisten und stellt die Vorbereitungsgruppen nun vor neue Herausforderungen – vor allem in der Transportfrage. Auf einem Treffen in Berlin wurde sogar schon zur Sprache gebracht, Gruppen des zivilen Ungehorsams zu gründen, um sich den öffentlichen Verkehr zeitweise »anzueignen«. Nicht alle Gewerkschafter tragen die Entscheidung ihrer Vorstände mit. So bleibt beispielsweise ver.di-Stuttgart dabei, den 28. März tatkräftig mit zu organisieren. Auch bei weiteren Landes- und Bezirksverbänden soll es »brodeln«, heißt es aus Gewerkschaftskreisen.

Eng wird es um den 28. März allemal. Wenige Tage später ruft die Friedensbewegung zu Anti-NATO-Protesten nach Straßburg und Kehl. Attac-Sprecherin Frauke Distelrath glaubt, dass bei beiden Terminen genügend Krach geschlagen wird – allein deshalb, weil die Initiatoren aus unterschiedlichen Ecken der Bewegung kämen. Dennoch ist klar, dass Attac genauso wie die Interventionistische Linke (IL) auf beiden Hochzeiten tanzen wird – und auch auf der Mai-Demo des DGB. »Ich bin zuversichtlich, dass die Wut vieler Menschen über die Krisenpolitik bis Ende März so groß ist, dass sie auch auf die Straße gehen«, so Distelrath.

Neben den organisatorischen Fragen liegt auch inhaltlich noch einiges im Argen. Seit Wochen wird bei den Bündnistreffen über Forderungen und Formulierungen für den gemeinsamen Demoaufruf diskutiert. Dabei haben sich altbekannte Strömungen in den Haaren. Während noch kürzlich Entwürfe mit deutlich kapitalismuskritischem Duktus kursierten – »Die Krise ist der Kapitalismus« –, haben Gewerkschafts- und LINKE-Vertreter sich nun durchgesetzt und den Ton abgeschwächt. Streit gab es auch, als Erwerbslosen- und Grundeinkommensbewegung konkrete Alternativen für Hartz IV in den Aufruf schreiben wollten, nämlich eine Grundsicherung von 500 Euro, die 30-Stunden-Woche sowie einen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde. Das bringt Gewerkschaften und LINKE in die Klemme, deren offizielle Forderungen darunter liegen. Die Kompromissformel heißt nun schlicht: Weg mit Hartz IV.

Die Debatte erinnert nicht von ungefähr an den Mindestsicherungsstreit in der LINKEN zwischen den Protagonisten Katja Kipping und Klaus Ernst, der mittlerweile durch ein Kompromisspapier beigelegt wurde. Grundsätzlich stehen sich auch im Demo-Bündnis die selben Positionen gegenüber: Die einen wollen den sozialen Missständen mit einer Aufstockung der Bezüge beikommen, aber keinen fundamentalen Systemwechsel. Die anderen plädieren für eine Abschaffung von Hartz IV, Sanktionsfreiheit und perspektivisch für ein Grundeinkommensmodell. Ob dieser Konflikt allerdings gerade bei der Vorbereitung großer Proteste ausgetragen werden muss, ist fraglich.