Der »keltische Tiger« ist K. o. gegangen

Brian Cowen Foto: AFP

Der Weg aus der »schwersten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren«, so Ministerpräsident Brian Cowen, wird die Iren teuer zu stehen kommen. Mit einem radikalen Sparprogramm versucht die konservative Regierung, den Staatsbankrott abzuwenden und in den nächsten fünf Jahren 16,5 Milliarden Euro (etwa zehn Prozent des BIP von 2008) einzusparen. In einem ersten Schritt werden nun für dieses Jahr die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Kasse gebeten, die ab sofort erstmals in die staatlichen Pensionsfonds einzahlen müssen. Mit weiteren Maßnahmen – wie Kürzungen beim Kindergeld, Einsparungen in der Verwaltung und der Verschiebung von vereinbarten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst – sollen allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro eingespart werden. Die Gewerkschaften versagten dem Sparpaket in letzter Sekunde ihren Segen.

Eine Alternative gibt es freilich nicht. Irland muss dringend die internationalen Kreditmärkte von seiner Glaubwürdigkeit als Schuldner überzeugen, um seine Kreditkosten nicht weiter explodieren zu sehen. Die Regierung musste spätestens reagieren, nachdem die Agenturen Standard & Poor’s and Moody’s die Bewertung Irlands von »stabil« auf »negativ« zurückgestuft hatten. Allein im Januar dieses Jahres verbuchte der Fiskus ein Defizit von 750 Millionen Euro, nachdem es ein Jahr zuvor noch ein Überschuss von 630 Millionen Euro gewesen war.

Die dramatische Verschlechterung ist ein Resultat der verheerenden Rezession, die Irland 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft um bis zu fünf Prozent bringen wird. Jeden Tag verlieren 330 Menschen ihre Arbeit, die Regierung erwartet eine Arbeitslosenrate von zwölf Prozent. Firmen gehen Pleite oder verlassen die Insel (wie der Computerriese Dell, der nach Polen abgewandert ist), ausländische Investitionen bleiben aus. Der »keltische Tiger« ist K.o..

Die Folge dramatisch sinkender Steuereinnahmen und wachsender Ausgaben sind ein Budgetdefizit, das in diesem Jahr auf bis zu 15 Prozent geschätzt wird. In dieser Situation musste die Regierung nun nach langer Realitätsverweigerung die Notbremse ziehen: »Dieses Jahr werden wir 55 Milliarden Euro ausgeben und bestenfalls 37 Milliarden einnehmen. Für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in diesem Land müssen wir 4500 Euro Schulden aufnehmen. Wir müssen ein Drittel unserer Ausgaben durch geborgtes Geld begleichen«, warnte Ministerpräsident Cowen. »So kann es nicht weitergehen.«

Für viele Jahre werden sich die Iren damit auf deutlich niedrigere Lebensstandards einstellen müssen. Der Staat kann weniger (aus-)geben und wird mehr (ein-)nehmen müssen. Doch so drastisch die Schritte sein mögen, die Regierung wagte sich vorerst nicht an die Lösung eines zugrunde liegenden Strukturproblems: Der öffentliche Dienst kostet 20 Milliarden Euro im Jahr, dafür muss die vergleichsweise kleine Zahl von einer Million Steuerzahler aufkommen. Mit explodierender Arbeitslosigkeit wird diese Basis immer kleiner, eine radikale Redimensionierung steht der Verwaltung Irlands damit erst bevor.