Löhne bleiben auf der Strecke

Eisenbahner auf der Kundgebung in Berlin Foto: ND/Ulli Winkler

Bisher betreibt die Bahn-Tochter DB Regio die RegionalExpress-Züge in der Hauptstadtregion. Da bei der Neuausschreibung in vier Losen ein Bieter sich jedoch nicht gleichzeitig um zwei Lose bewerben darf, sehen die Gewerkschaften auf die DB Regio einen Arbeitsplatzabbau in dreistelliger Höhe zukommen. Da nur »das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten« dürfe, drohe die Ausschreibung zu einem »Wettbewerb um die niedrigsten Einkommen und geringsten Sozialbedingungen« zu verkommen, kritisierte Transnet-Vorstandsmitglied Reiner Bieck, der vor einer bundesweiten Signalwirkung warnt. Die aktuelle Ausschreibung für den Berliner Raum gehört nach Ansicht von GDBA-Vorstandsmitglied Gerhard Wilde »in die Mülltonne«. Zur Reglementierung des Ausschreibungswettbewerbs fordern die Gewerkschaften Tarif-treuegesetze in den Ländern, die verpflichtende Übernahme des Personals zu den bisherigen Tarif- und Sozialbedingungen sowie einen Branchen-Tarifvertrag.

Der Konflikt um die »Regionalisierung« des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat seine Wurzeln in den 1990ern. Mit der Verteilung staatlicher »Regionalisierungsmittel« zur Finanzierung des ÖPNV wurden die Weichen dafür gestellt, dass bundesweit mittlerweile mehrere Dutzend Landesgesellschaften oder Zweckverbände Nahverkehrsleistungen in unterschiedlichen Größen, Zeiträumen und Bedingungen vergeben. Früher deckten Bundesbahn, Reichsbahn und teilweise auch landeseigene Eisenbahnen sowie kommunale Betriebe diesen Verkehr ab. Mittlerweile hat sich ein heftiger Kampf um die Marktanteile eines staatlich subventionierten Marktes entwickelt. Dies ruft immer mehr international operierende Konzerne oder private Bahngesellschaften auf den Plan, die sich um die öffentlichen Gelder zanken.

Da in den Ausschreibungen Sachkosten, Strecken, Fahrzeiten und Qualitätskriterien meist vorgegeben sind, bleiben als »Kampfgröße« nur die Lohnkosten. »Wer das angebliche Monopol der DB Regio brechen will, der bereitet nur den Boden für neue private Monopole«, kritisiert Uwe Larsen Röver, Betriebsrat bei DB Regio in Halle (Saale). Es sei volkswirtschaftlich widersinnig, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte von DB Regio durch Anlernkräfte mit staatlich subventionierten Billiglöhnen verdrängt und bisherige Standorte von DB Regio gerade in strukturschwachen Regionen erheblich geschwächt würden, dafür aber an anderer Stelle neue Strukturen privater Anbieter erst noch geschaffen werden müssten, so Röver. Auch Ausschreibungsbürokratie und Regulierungsbehörden seien sehr kostspielig, bemängelte der Gewerkschafter.