SPD zwischen Kunst und Wirklichkeit

Die brandenburgische SPD wurde während der Landtagssitzung mit ihrer eigenen Mentalität konfrontiert. Vier Künstler aus der Lausitz haben ihr eine schallende Ohrfeige verpasst.

Wer den Flur der SPD-Landtagsfraktion betritt, den empfängt seit Jahren dieses Bild: Auf einem Plakat wischt sich ein ölverschmierter, kerniger Typ vor einer Drehmaschine den Schweiß aus der Stirn. Darunter der Spruch: »Gerechter Lohn für gute Arbeit – Leistung muss sich wieder lohnen.« Und jeder Besucher weiß, hier, bei der SPD, ist er richtig, hier betritt er den Hort der sozialen Gerechtigkeit.

Nicht ganz zu verhindern ist mitunter, dass diese stolzen Sprüche in Kontakt mit der brandenburgischen Wirklichkeit geraten, mit einer Wirklichkeit, wie die SPD sie seit nahezu 20 Jahren gestaltet. Eine Ausstellungseröffnung war für Mittwoch anberaumt – nichts Besonderes eigentlich. Immer mal in der Mittagspause wird so etwas erledigt. Alle Fraktionen, auch der Landtag selbst, bieten diese Dinge an. Die SPD bevorzugt dabei schöne Landschaften, leuchtende Farben. Auf die Darstellung von Fehlentwicklungen, Verrottung und Verödungen, wie sie seit 20 Jahren auch das Leben begleiten, legen die Sozialdemokraten weniger Wert. Die von ihr bevorzugte Kunst soll den Politikern ein paar Sinnesfreuden bereiten und im Übrigen keine Schwierigkeiten.

Und so etwas ähnliches war auch diesmal geplant, vier Künstler aus der Lausitz sollten einen »Querschnitt ihre Werke« vorstellen. E.R.N.A., C.G.Große, Paul Böckelmann und Eckhard Böttger hatten dazu aber keine Lust mehr. Statt dieser Werke hängten sie flammende Protestschreiben an die Wand. Aus den Bilderrahmen schrien Sprüche wie »Für Nüischt gibt’s Nüischt« oder »Der Bildende Künstler dekoriert Wände – das ist Ehre genug«.

Den Hintergrund erklärten die Künstler: Nicht einmal den Transport der Bilder habe die SPD finanziert, die sich doch mit der Ausstellung schmücken wollte. Geschweige denn, dass die Maler ein Ausstellungshonorar erhalten hätten. So machten sie lieber auf ihre soziale Lage aufmerksam. Ein Zettel trug die Aufschrift: »Nehme aus Fahrtkostengründen nicht an der Eröffnung teil. Für 60 Euro gibt es 'ne Menge Lebensmittel.«

Und der Coup war gelungen. Sichtlich verdutzt stand SPD-Fraktionschef Günter Baaske da. So knausrig wie gegenüber Künstlern sind die SPD-Abgeordneten gegenüber sich selbst nicht. Während im Land Brandenburg die Beschäftigten in der freien Wirtschaft und im Dienstleistungsgewerbe mit fast 40 Prozent weniger Einkommen auskommen müssen als ihre Kollegen in den alten Bundesländern, nehmen die Abgeordneten in eigener Sache Maß bei westlichen Landtagen.

Rund 4000 Euro Grunddiäten beziehen sie monatlich. Schon die kleinste Funktion innerhalb der Fraktion wird mit satten Zuschlägen belohnt. Extra-Zuschläge für eine Wohnung am Parlamentssitz und Fahrkosten werden pauschal überwiesen – niemand fragt, ob dem Parlamentarier diese Kosten überhaupt entstanden sind. Als bei abnehmendem Wählerzuspruch auch die SPD vor Jahren zum Sparen gezwungen war, wurden nicht etwa diese prallen Zuschläge gekürzt: Gestrichen wurde das Essengeld für Praktikanten, denen man zuvor fünf Euro am Tag zugestanden hatte.

Natürlich hingen die Sprüche keine halbe Stunde an den Wänden. So viel Wahrheit ließ die SPD nicht zu. Stattdessen gibt's wieder eine hübsche Fotoausstellung. Immerhin hat sich die Fraktionsleitung gestern besonnen und laut Sprecher Florian Engels zugesagt, die Texte in der nächsten Zeit wieder auszustellen, um sich mit ihnen »auseinanderzusetzen«.

Und um das Kunstwerk vollständig zu machen: Im Plenarsaal hatte der LINKE-Abgeordnete Christian Görke darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch das Konjunkturpaket die soziale Lage noch verschärfe und Wohlhabende weit mehr von Steuerersparnis profitieren als die Armen. Wütende SPD-Proteste folgten. Das sei »pure Demagogie«, giftete Fraktionschef Baaske. Und dann wörtlich: »Wie viel zahlt denn zum Beispiel ein Landtagsabgeordneter an Steuern, und wie viel zahlt die Verkäuferin? So herum kann man es doch auch mal sehen.«