Morales liegt mit den USA über Kreuz

Präsident Evo Morales Foto: dpa

Es knirscht mal wieder im Getriebe der bolivianisch-US-amerikanischen Beziehungen: Boliviens Präsident Evo Morales sieht sich einer »großen CIA-Infiltration« gegenüber. In einer »verdeckten Aktion« gegen seine Regierung habe sich ein Trojanisches Pferd in die staatliche Gas- und Erdölfirma YPFB eingeschleust, um durch Korruption und Misswirtschaft dem 2006 verstaatlichten Unternehmen zu schaden, erklärte Morales in einer Radio-Ansprache.

Es gebe »eindeutige Beweise« dafür, dass ein in den USA und Großbritannien ausgebildeter ehe-maliger Polizist einer bolivianischen Eliteeinheit für die CIA tätig sei. Mittels gefälschter Papiere habe sich diese »Speerspitze der Infiltration« den Posten als Leiter der YPFB-Abteilung Vertrieb erschlichen. Der Verdächtige wurde einst unter anderem in geheimdienstlichen Methoden, Überwachungstechniken, verdeckter Drogenbekämpfung und internationalem Krisenmanagement unterrichtet.

Tatsächlich steht die Morales-Regierung wegen eines Korruptionsskandals in Millionenhöhe und wegen Missmanagements bei YPFB, das unter anderem zu landesweiten Lieferengpässen bei Diesel geführt hat, derzeit unter starkem Druck.

Denise Urs, Beraterin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, wies die Beschuldigungen als unbegründet zurück. Sie beschwerte sich zudem, Morales missbrauche die Vereinigten Staaten als eine »Spielkarte innerer Angelegenheiten Boliviens«.

Unterstützung bekam Morales von den sozialen Bewegungen. Édgar Pantana von der Regionalen Arbeiterzentrale El Alto (COR) und Präsident der Departamentalen Koordination für den Wandel (CODELCAM), verwies auf die ständigen Souveränitätsverletzungen durch den Geheimdienst der USA: »Die CIA ist überall mit drin, in den sozialen Organisationen, in den bürgerlichen Nachbarschaftsvereinen, den Gewerkschaften, überall.« Er begrüße den Willen der Regierung, dieser »Situation einen Riegel vorzuschieben.«

Für Unmut sorgte in Bolivien auch der neueste USA-Bericht zu den Menschenrechten im Andenland. Sacha Llorenti, Minister für soziale Bewegungen und ehemaliger Menschenrechtsaktivist bezeichnete diesen als eine »bösartige Vereinfachung der nationalen Wirklichkeit«. Washington zeige eine »Tendenz zu parteiischer Analyse«.

Seit 2008 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Bolivien und dem »großen Bruder im Norden« gestört. Damals verwies Bolivien USA-Botschafter Phillip Goldberg, die Entwicklungsbehörde USAID und das Antidrogenbüro DEA wegen »Einmischung in innere Angelegenheiten« des Landes. Kurz vor Barack Obamas Amtsantritt hatte Präsident George Bush dem exportorientierten Entwicklungsland Handelsbegünstigungen wegen angeblicher Verfehlungen im Antidrogenkampf gestrichen.