Ein Blick zurück mit Schmerzen

Persönliches Erleben ist das eine, Strukturen sind etwas ganz anderes, sagt Cornelia Ernst. »Mir ging es gut in der DDR«, betont die 52-jährige, einst Lehrerin, heute Landeschefin der LINKEN in Sachsen: »Aber es gab keine Bürgerrechte.« Aus diesem und ähnlichen Gründen »konnte die DDR keinen Bestand haben«. Solche Einsichten schmerzten, räumt Ernst ein. Es sei aber eine »Stärke zu sagen: Wir schauen kritisch auf unser Land.«

Diktatur und Unterdrückung

Das sehen nicht alle ihrer Genossen so. Ein Thesenpapier zum Herbst 1989, das eine Arbeitsgruppe der Landespartei erarbeitet hat und das am 28. März auf einer Konferenz in Dresden vorgestellt werden soll, sorgt schon jetzt für scharfe Debatten. Volker Külow, Stadtchef in Leipzig, wirft den Autoren vor, sie übernähmen »weitgehend die Geschichtsinterpretation unserer politischen Gegner«.

Die DDR-Analyse der Autoren, unter ihnen Abgeordnete wie Ex-Fraktionschef Peter Porsch, aber auch Gerhard Besier, Ex-Chef des Hannah-Arendt-Instituts, ist schonungslos. Die Rede ist von einer »Diktatur, in der viele ihrer Bürger Zwang, Angst, Hilflosigkeit und Unterdrückung erlebten«. Die Mehrheit habe mit Anpassung reagiert, Künstler hätten sich distanziert, Jugendliche verweigert. Die Ideale der sozialistischen Bewegung seien in den von Staatsparteien und Geheimdiensten »durchherrschten« Ländern des gesamten Ostblocks »immer unglaubwürdiger« geworden, nicht zuletzt wegen der »fortwährenden Verletzung universaler Menschenrechte«. Der Sozialismus sei schließlich zu einem »ritualisierten Lippenbekenntnis« verkommen.

Nach Meinung von Ernst ist eine solche kritische Sicht auf die DDR nötig – gerade für die LINKE, die »ein Kind des Herbstes 1989« sei. Sie verweist auf die bereits damals erfolgte Abrechnung mit dem gescheiterten Sozialismusexperiment in der DDR. Diese dürfe auch nicht relativiert werden, »nur weil viele sagen: heute ist auch vieles nicht in Ordnung«, betont die Landesvorsitzende. Nötig sei eine differenzierte, aber ehrliche Bestandsaufnahme. Es gebe keinen Grund, die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland »klein zu machen«, heißt es in dem Papier. Es dürften aber auch »Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden«, nicht in »mildes Licht« gerückt werden. Vergessen werden dürften aber auch nicht die Bedingungen, unter denen die DDR existierte, erwidert Külow. Die Thesen betonten deren »dunkle Seiten« und verschwiegen »die Existenz eines ökonomisch und politisch mächtigen Gegners«.

Frühsozialismus in kapitalistischer Umkreisung

Vom »Frühsozialismus in kapitalistischer Umkreisung« ist in einem Thesenpapier der Leipziger Autoren Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel die Rede, das als Alternative zu den Thesen in der Partei zirkuliert. Die DDR, heißt es dort, »war vor allem eines: ein lehrreicher Versuch, unter komplizierten Bedingungen eine neue Gesellschaft« als Alternative zum kapitalistischen System zu schaffen. Ihr »größter Mangel« sei die mangelhaft entwickelte Produktivkraft gewesen. Unter besseren materiellen Bedingungen hätten auch die »Einschränkungen von Demokratie« abgebaut werden können.

Solche Positionen zeigen, dass Ernst wohl zu Recht eine lebhafte Diskussion erwartet. Das Thesenpapier enthalte »völlig unakzeptable Standpunkte«, sagt Lieberam, der auch Begriffe wie den vom »neuen linksrepublikanischen Projekt« kritisiert, das Sachsen den Thesen zufolge verdient habe. Ernst dagegen betont, gerade wegen ihres Anspruchs auf politische Verantwortung in Sachsen dürfe die LINKE der Geschichtsdebatte »nicht ausweichen«.