Einmarsch in den Problemkiez

Solche Fälle sind spektakulär und machen deshalb immer mal wieder Schlagzeilen: Ein Kind gerät in einen Unfall, weshalb ein Rettungswagen der Feuerwehr anrückt. Arzt und Sanitäter werden von der Mutter und einer rasch anwachsenden jugendlichen Menge an erster und weiterer Hilfe gehindert, bis Polizei kommt. Oder: Ein Dieb soll festgenommen werden. Auch hier entwickelt eine Gruppe Jugendlicher rasch ein Drohpotenzial. Die Beamten müssen Verstärkung rufen.

Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, entspreche es keineswegs den Realitäten, dass durchschnittlich in Berlin jeden Tag neun solcher oder ähnlicher Übergriffe registriert werden. Dieses wurde in der Begründung für den Besprechungspunkt im Ausschuss angedeutet.

Polizeipräsident Dieter Glietsch nannte 21 Vorfälle »der spontanen Solidarisierung« für den Zeitraum von November 2007 bis zum gleichen Monat 2008. Zuallermeist komme es zu verbalen Angriffen. Direkte körperliche Attacken seien eher selten. Typische Tatzeit sei zwischen 17 und 2 Uhr, die Täter seien meist Jugendliche. Zu einem Drittel soll es sich nach Vermutungen der Beamten um junge Männer mit Migrationshintergrund handeln.

Die Gruppen bildeten sich typischerweise in wenigen Minuten, die meisten Beteiligten kämen aus umliegenden Kneipen oder Läden. Das Geschehen würde sich dann jeweils rasch beruhigen, wenn Teile der extra für solche Vorkommnisse gebildeten 80-köpfigen Eingreiftruppe anrückten.

Glietsch sieht die Ursachen für »Spontansolidarisierungen« vornehmlich im Glauben der Beteiligten, dass Polizisten willkürlich oder nicht rechtmäßig vorgegangen seien, darin, dass staatliche Autorität nicht akzeptiert wird, dass Polizei fremdenfeindlich, die jungen Leute sozial benachteiligt seien. Streetworker sprechen zudem davon, dass Jugendliche in verschiedenen Kiezen Übergriffe und anderes Fehlverhalten von Polizisten erlebt und verinnerlicht haben.

Dies führe dann zu sogenannten gruppendynamischen Prozessen, auch zu Profilierungsversuchen Einzelner aus der Menge heraus – vornehmlich in Neuköllner, Weddinger und Kreuzberger Kiezen. Glietsch bestritt allerdings Vorhaltungen der Grünen, dass es womöglich zwischen Polizei und Migranten ein gestörtes Verhältnis gebe.

Widerstände und Angriffe gegen Beamte seien in letzter Zeit deutlich brutaler geworden, sagte Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Rande der Ausschusssitzung. Dieser Trend sei nicht hinnehmbar. »Die Hilflosigkeit des Staates bei der Problemlösung ist erschreckend.« Schönberg forderte eine erhebliche Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen und körperlichen Attacken auf Beamte.

Was können die Behörden tun, um dem Problem künftig besser beizukommen? Glietsch bekannte, dass seinem Präsidium nicht mehr viel einfalle. Man habe in den letzten Jahren aufgerüstet, um die Beamten zu schützen, sie mit Schutzwesten und neuen Schlagstöcken ausgestattet sowie die erwähnte Eingreiftruppe gebildet. Man wolle Ruhe bewahren, konsequent einschreiten, sämtliche Möglichkeiten der Gewaltprävention nutzen, u.a. immer wieder versuchen, mit Schülern »und anderen potenziellen Gefährdern« ins Gespräch zu kommen.

• Insgesamt sind im vorigen Jahr 924 Polizisten bei Einsätzen verletzt worden, 6,8 Prozent mehr als 2007. Die höchste Zahl gab es 1999 mit 1787, die niedrigste 2006 mit 858.
• 3371 Mal leisteten Bürger 2008 in Berlin körperlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt, 1998 waren es noch 4363. Damit liegt die Hauptstadt seit zehn Jahren ganz vorn in Deutschland.
• Bundesweit stieg die Anzahl solcher Fälle um 21 Prozent. In Berlin verharrte sie auf hohem Niveau.
• Die Zahl der Angriffe auf Feuerwehrleute – 17 anno 2008, in den Jahren davor zwischen 12 und 19 – blieb zuletzt weitgehend unverändert.
• Nach dem »subjektiven Gefühl« in der Wehr hat sich die Aggressivität gegen sie deutlich verstärkt. Man sei inzwischen einiges gewohnt, so dass viele Beleidigungen, Drohungen oder Übergriffe gar nicht mehr angezeigt würden, hieß es im Ausschuss.