Breites politisches Bündnis?

Foto: Kietzmann

ND: In knapp vier Wochen soll es in Frankfurt am Main und Berlin zeitgleich Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« geben. Der Unterstützerkreis ist breit gefächert, er reicht von Erwerbsloseninitiativen und den Gewerkschaften bis zur Linkspartei. Wie aber soll die Bevölkerung für die Aktionen mobilisiert werden?
Becker: In Berlin hat die Mobilisierungsphase für die Demo auf der Straße gerade begonnen. Für den 10. März ist ein betrieblicher Aktionstag geplant, an dem vor verschiedenen Berliner Betrieben Aufrufe verteilt werden, mit denen für die Teilnahme an der Demonstration geworben werden soll. Außerdem wird in den nächsten Tagen vor verschiedenen Jobcentern für die Demonstration geworben. Am 5. März wird es im Jobcenter Pankow eine »Aktion Zahltag« geben, bei der Erwerbslose beim Stellen ihrer Anträge von Unterstützern begleitet werden. Auch dort wird für die Demo geworben.

Finden die geplanten Demonstrationen über den Kreis der Unterstützer hinaus denn Beachtung?
Ja, das zeigt sich beispielsweise an den Diskussionen bei den Grünen über eine Unterstützung der Demonstration. Weil die Grünen als frühere Regierungspartei die Agenda 2010 mit zu verantworten hatten, ist das schon erstaunlich.

Leidet bei solch einer politischen Bandbreite nicht das Demo-Profil?
In dem bundesweiten Aufruf wird ganz eindeutig ein Bruch mit der Agenda 2010 gefordert. Es ist ganz klar, dass die Grünen diesen Aufruf nicht unterstützen werden, sondern mit einen eigenen Text zur Demo mobilisieren wollen. Wir haben natürlich überhaupt nichts dagegen. Allerdings müssen die Grünen dann auch mit Kritik an ihrer Politik rechnen.

Warum wird mit verschiedenen Aufrufen zu der Demo mobilisiert?
Der bundesweite Aufruf drückt den Minimalkonsens des Bündnisses aus: Die Banken sollen für ihre Krise selber bezahlen, die Lasten dürfen nicht auf Lohnabhängige und Erwerbslose abgewälzt werden. Dieser Minimalkonsens spiegelt sich im Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« sehr gut wider. Das Berliner Bündnis hat weitergehende Forderungen wie die Vergesellschaftung des Bankensystems aufgenommen. Außerdem sind die Forderungen verschiedener sozialer Bewegungen enthalten. Dazu zählen ein Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, die Einführung der 30-Stunden-Woche statt Kurzarbeit und die Abschaffung von Hartz IV. Auf beiden Demonstrationen wird es einen antikapitalistischen Block geben, der sich für eine Transformation des Kapitalismus einsetzt.

Spielt der vom Weltsozialforum für den 28. März ausgerufene internationale Aktionstag für eine soziale Bewältigung der Bankenkrise in der Demovorbereitung eine Rolle?
Ja. Durch diesen Aktionstag bekommen die Proteste eine globale Perspektive. Schließlich sind viele Menschen im globalen Süden von den Folgen der Krise viel stärker als wir betroffen.

Wie soll es nach dem 28.März mit den Protesten weitergehen?
Uns ist klar, dass eine einzige Demonstration keine Veränderung der Politik bewirkt. Wir begreifen den 28. März als Beginn einer neuen außerparlamentarischen Bewegung. Auf den Demos erwarten wir mehrere zehntausend Menschen. Das wäre ein guter Auftakt.

Interview: Peter Nowak