Daten ohne Grund

ND: Mit der neuen Visa-Datenbank will die Bundesregierung illegale Einreise, Menschenhandel und Terroristen aufdecken. Was ist dagegen zu sagen?
Cebulla: Ich glaube nicht, dass man dem auf diesem Wege beikommt. Menschenhändler und Terroristen arbeiten mit gefälschten Identitäten und Strohmännern. Das Problem an dem Gesetz ist der Generalverdacht gegen alle Menschen, die visapflichtige Ausländer nach Deutschland einladen. Das betrifft eine Vielzahl von Leuten: Wissenschaftler, die regelmäßig Gäste aus dem Ausland zu Konferenzen einladen, Kulturschaffende, Sportvereine, binationale Familien. Auf ihre Daten haben eine Vielzahl von Behörden teils automatisierten Zugriff. Sozialbehörden können sich zum Beispiel wundern, wenn jemand einen Hartz-IV-Antrag stellt, aber Geld hat, um für Besuch aus dem Ausland zu bürgen. Der Abruf geht einfach so mit Knopfdruck, ohne dass die Betroffenen davon informiert werden.

Was könnte passieren?
Wir alle merken nichts von den gespeicherten Daten. Und dann kann es sein, dass jemand Abgleiche macht und Unschuldige in Verdacht geraten. Verdacht ist ja inzwischen schon gefährlich. Ich fürchte, dass Menschen jetzt zögern, die vorher in Vereins- und Verbandsarbeit relativ locker damit umgegangen sind, Leute einzuladen. Es ist bereits eine Hürde, seinen Namen anzugeben und für alle Kosten zu bürgen. Jetzt muss man mit Schwierigkeiten rechnen, wenn so viele Stellen auf Daten zugreifen und diese in nicht absehbarer Weise verknüpfen können. Das Gesetz verfolgt einen Ansatz, der Völkerverständigung verhindert.

Das Bundesinnenministerium sagt, auch KFZ-Kennzeichen werden anlasslos zentral gespeichert. Genauso »wertfrei« sei die geplante Datenbank.
Das Bundesministerium sollte sich mal die eigene Begründung für das Gesetz durchlesen. Die fängt so an: »Illegale Einreise, Schleusungskriminalität und Terrorismus stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands dar.« Das heißt, alle in der Datei werden erstmal in diesen Zusammenhang gestellt. Und auf die Datei im Kraftfahrbundesamt hat auch nicht jeder automatisierten Zugriff.

Ist es im Augenblick tatsächlich so einfach, sich ein Visum zu erschleichen?
Die nötige Einladung und Bürgschaft ist bereits eine große Hürde. Bei den Problemen in Kiew vor ein paar Jahren ging es um gefälschte Papiere und undurchsichtige Gruppeneinladungen. Um das abzustellen, braucht man keine zentrale Speicherung jedes einzelnen Einladers.
Ich habe ohnehin Probleme mit dieser Perspektive: Man betrachtet alles nur noch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung angeblichen Missbrauchs. Um die Wahrung der Freiheitsrechte geht es nie.

Man braucht also keine neue Datenbank?
Es gibt keinen Grund für ein neues Gesetz. Dieses Jahr geht das neue Visa-Informationssystem (VIS) der EU in Betrieb. Darin werden alle Visa-Anträge und Entscheidungen in den EU-Mitgliedsstaaten erfasst. Dieses System dient der Einreisekontrolle. Dennoch wird parallel ein deutsches Gesetz gemacht, dass sogar noch darüber hinausgeht. Es fehlt jegliche Untersuchung, ob diese Maßnahme erforderlich ist. Es werden wieder einfach nur Daten gesammelt und unbescholtene Bürger durch eine weitere Art der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt.

Fragen: Ines Wallrodt