Königin ohne Königreich

Karikatur: Christiane Pfohlmann

Endlich hat das Chaos in der Hochschulzulassung die Politik auf den Plan gerufen. Denn tausende von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen bleiben unbesetzt, während gleichzeitig viele Bewerber leer ausgehen. Zur Sicherheit bewerben sich viele Studieninteressierte an mehreren Hochschulen. Erhalten sie auch einen mehrfachen Zuschlag, können viele knappe Studienplätze nicht mehr vergeben werden.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan steckt allerdings in einem Dilemma: Sie agiert als Königin ohne Königreich. Zwar hat ihr die letzte Föderalismusreform mit der Bundeskompetenz für die Regelung der Hochschulzulassung ein scharfes Schwert in die Hand gegeben. Doch sie scheut sich, zu dieser Waffe zu greifen: Damit würde sie das Versagen der Länder, ja des Bildungsföderalismus besiegeln.

Schavans »Eckpunkte« zur Hochschulzulassung sind daher nicht mehr als ein unverbindlicher Appell an die Hochschule, ihre Zulassungstermine zu harmonisieren und freie Studienplätze in einer Internet-Tauschbörse anzubieten. Ihre Eckpunkte können aber weder garantieren, dass sich bundesweit alle Hochschulen an dem neuen Verfahren beteiligen, noch dass sie ihre Kapazitäten tatsächlich ausschöpfen.

Mit der Einrichtung eines Studienplatz-eBay lässt sich das Studienplatz-Chaos nicht auflösen. Die Zeit ist reif für eine bundesgesetzliche Regelung, die das Grundrecht der Studienberechtigten auf Hochschulzulassung verbindlich gewährleistet: durch ein zentrales Vergabeverfahren, das alle Hochschulen zur Teilnahme verpflichtet.

1971 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Numerus-clausus-Urteil entschieden: Das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit in Artikel 12 des Grundgesetzes schließt ein Recht auf Hochschulzulassung ein. Der Gesetzgeber muss daher eingreifen, wenn dieses Grundrecht verletzt wird – im Interesse der Zukunftschancen junger Menschen.

Der Autor ist Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).