Gestärkte Betriebsräte

  • Elisabeth Schroedter
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Elisabeth Schroedter ist Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament.
Elisabeth Schroedter ist Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament.

Die Europäische Betriebsräterichtlinie ist das Kernstück des Sozialen Europas. Das Parlament hat erreicht, dass weitere transnationale Unternehmen unter die Richtlinie fallen. Der Impuls dazu kam von unserer Grünen-Fraktion und einigen anderen Abgeordneten. Letztlich konnten wir auch andere Fraktionen und sogar Abgeordnete aus dem konservativen Lager für unsere klare Linie gewinnen. Wir hatten den Mut, die Mitbestimmungsrechte des Parlaments auszureizen und über den im letzten Sommer zwischen französischer Präsidentschaft und Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss hinauszugehen. So haben wir die Definition für »Transnationalität« und die Unterrichtungsrechte der Betriebsräte erweitert. Damit fallen jetzt auch diejenigen Unternehmensentscheidungen unter die Richtlinie, die in einem Land stattfinden und Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem anderen EU-Land haben, wie es bei der Schließung des Nokia-Werkes in ...


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