06.03.2009

Deutsche wollen mehr Mitbestimmung

Rekord: 2008 liefen 44 Volksbegehren

Das Bedürfnis der Deutschen nach direkter Demokratie steigt. 44 Volksbegehren liefen 2008 – Rekord seid Gründung der Bundesrepublik.

Berlin (ND-Klemm). Der nächste Volksentscheid steht in Berlin kurz bevor: Am 26. April pilgern die Berliner zu den Wahlurnen, um über die Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion an den Schulen abzustimmen. Damit liegt die Hauptstadt im bundesdeutschen Trend. Denn der Bedarf nach direkter Demokratie der Bürger ist größer als jemals zuvor. Zu diesem Fazit kommt der Verein Mehr Demokratie, der gestern den Volksbegehrensbericht 2008 vorgestellt hat.

In Hamburg wird dem Bericht zufolge von direkter Demokratie am Häufigsten Gebrauch gemacht: Alle 1,3 Jahre findet dort ein Volksbegehren, alle 2,6 Jahre ein Volksentscheid statt. Entsprechend gilt Hamburg Mehr Demokratie als Erfolgsmodell. »In Hamburg wird die bundesweit bürgerfreundlichste Regelung verabschiedet: Das Abstimmungsquorum ist künftig an die Wahlbeteiligung gekoppelt und Volksentscheide können nicht mehr ohne Weiteres gekippt werden», heißt es von Vereinsseite.

Gegenüber Bundesländern wie Thüringen ist Hamburg sicherlich ein großer Schritt nach vorne. In Thüringen missachtete die allein regierende CDU vergangenes Jahr das Votum von knapp 236 000 Bürgern zum Volksbegehren »Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen« und veränderte kurzerhand die Gesetzeslage. Noch vor dem Volksentscheid, so dass dieser bisher nicht zustande kam. Laut Mehr Demokratie ein »verfassungspolitisches Desaster«.

Nach vorliegendem Bericht wurden 2008 17 Volksinitiativen und Volksbegehren neu eingeleitet. Insgesamt liefen damit 44 Verfahren – Rekord in der bundesdeutschen Geschichte. Sechs davon haben die zweite Stufe erreicht – ebenfalls bundesdeutscher Rekord. Vier Verfahren wurden 2008 abgeschlossen. Darunter das Begehren zum Berliner Flughafen Tempelhof und zu der Kreisfusion in Schleswig-Holstein.

Ein direktdemokratisches Verfahren (auch Volksbegehren genannt) ist dreistufig. Es beginnt mit einer Volksinitiative, in der Unterschriften gesammelt werden. Die zweite Stufe ist das Volksbegehren. Erneut werden Unterschriften gesammelt; diesmal aber liegt das Quorum deutlich höher. Zuletzt stimmen die Bürger in einem Volksentscheid ab.

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